Was Mississippi Burning und der Brexit gemeinsam haben

Am selben Abend noch griff der amerikanische Justizminister Robert F. Kennedy in Washington zum Telefon. Er ordnete den umgehenden Einsatz von 150 FBI-Agenten aus New Orleans in der Kleinstadt Meridian in Neshoba County, Mississippi, an. Drei junge Bürgerrechtsaktivisten waren am  Nachmittag des 21. Juni 1964 in Meridian spurlos verschwunden. Anders als vereinbart hatten sich nicht bei ihrer Einsatzzentrale im Büro des Congress of Racial Equality (CORE) zurückgemeldet, und ein paar Stunden später hatten zwei Indianer das noch brennende Auto der Bürgerrechtler am Rand einer Landstraße bei Meridian gefunden. Die drei jungen Bürgerrechtler, zwei Juden aus New York City und ein Schwarzer aus Mississippi, sollten dafür sorgen, dass sich die wahlberechtigten Schwarzen in Neshoba County in die Wählerlisten eintrugen – in den USA eine Voraussetzung dafür, bei Wahlen überhaupt seine Stimme abgeben zu dürfen. Diese Unterstützung war bitter nötig, denn in den Südstaaten sorgten gut organisierte Teile der weißen Bevölkerung noch einhundert Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges und der Abschaffung der Sklaverei dafür, dass Schwarze nicht wählen würden – man hielt sie mit Drohungen und mit Gewalt davon ab, sich als Wähler zu registrieren. Man schlug sie zusammen, zündete ihre Kirchen an und schickte organisierte Lynchmobs gegen sie los. Seit der Verabschiedung des 15. Zusatzes zur amerikanischen Verfassung im Jahre 1870 waren Schwarze eigentlich ohne Einschränkungen wahlberechtigt. Aber das hatte den gut organisierten Ku-Klux-Klan sowie dessen Schwesterorganisationen nicht davon abgehalten, geradedies mit allen Mitteln zu verhindern. Dabei fühlte man sich vollkommen im Recht. Denn der Zorn war gar nicht mal so sehr gegen die schwarzen Mitbürger gerichtet, sondern viel mehr noch gegen die Bundesregierung in Washington und den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, die den Südstaaten nicht nur die Sezession verwehrt hatten, sondern ihnen auch noch – so sah man das – per Bundesgesetz befahlen, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten im Staat Mississippi regeln sollten. Dass der Umgang mit den dunkelhäutigen Nachfahren der früheren Sklaven „ihre“ Angelegenheit war, und dass Washington nicht befugt war, ihnen da hineinzupfuschen, stand für die meisten außer Zweifel. Continue reading

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Endlich: Freies Internet überall für alle

Zum ersten Mal aufgefallen ist es mir irgendwann letztes Jahr im Herbst, als ich an einem Sonntagnachmittag durch die ziemlich menschenleere Hamburger Innenstadt lief: Ein Pulk von hauptsächlich jungen Männern – mehrere Dutzend – blockierte den Großteil des Gehwegs vor der fast zehn Meter hohen Fensterfront des geschlossenen Apple Store. Ich war verblüfft. Was machen die da? Na ja, die daddeln alle an ihren Smartphones rum – und schlagartig ging mir das Licht auf, meine Verblüffung war verflogen: Der Apple Store hat ein offenes WLAN, das auch sonntags funktioniert! Einen der jungen Männer kannte ich. Ein afghanischer Flüchtling, den ich ein paar Tage vorher bei der Flüchtlingshilfe am 700 Meter entfernten Hauptbahnhof gesehen hatte (er wollte, wie die meisten, die hier ankamen, weiter nach Skandinavien, wo schon Familie oder Freunde von ihm lebten und hatte deshalb keinen Asylantrag in Deutschland gestellt). All die anderen “südländisch aussehenden” Männer waren offensichtlich ebenso Flüchtlinge. (Übrigens trifft das mit dem “südländischen Aussehen” nur sehr eingeschränkt zu: Es gibt viele rotblonde Syrer mit grünen oder blauen Augen, und Afghanen, die asiatisch aussehen.). Continue reading

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Visafreiheit gibt es für Türken, nicht für “die Türkei”

Und es erhob sich ein großes Geschrei: Es darf keine Visafreiheit für die Türkei geben!

Wenn die EU der Forderung der Türkei nach Visafreiheit ab Juni dieses Jahres nachkäme, dann würde man sich einem Erpressungsversuch beugen, weil die Türkei damit droht, sonst den sogenannten Flüchtlingsdeal platzen zu lassen – nämlich die “Rücknahme” aller Flüchtlinge durch die Türkei, die es jetzt noch nach Griechenland schaffen. Und dieses Erpressungspotential, so heißt es, besteht, obwohl doch die Türkei noch weit davon entfernt ist, sämtliche Bedingungen zu erfüllen, die nach dem Wunsch der EU Voraussetzung für die Visafreiheit sind. Einer dieser Punkte ist die Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit durch den türkischen Staat in der Türkei. Mit anderen Worten: Wenn und solange die Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land nicht in vollem Umfang gewährleistet, darf die Türkei auch nicht durch Visafreiheit belohnt werden. Continue reading

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Böhmermann und die Gewaltenteilung

Nicht, dass mir das alles jetzt gerade übermäßig wichtig wäre, aber: Im Fall Böhmermann ist die Gewaltenteilung überhaupt nicht tangiert – auch wenn das immer wieder behauptet und der Bundeskanzlerin damit implizit sogar eine Art kalter Staatsstreich unterstellt wird, weil sie die Mainzer Staatsanwaltschaft ermächtigt hat, die Strafverfolgung einzuleiten.

Wie erklärt man das am besten? Die Beleidigungstatbestände sind sämtlich sogenannte absolute Antragsdelikte, was bedeutet, dass sie ohne einen Strafantrag des Verletzten überhaupt nicht verfolgt werden dürfen. Fühlt sich nun das Staatsoberhaupt eines anderen Staates durch ein Geschehen in Deutschland beleidigt, dann reicht ein Strafantrag nicht aus. Zusätzlich muss (nach § 104 a StGB) noch die Hürde der Ermächtigung der Strafverfolgungbehörden durch die Bundesregierung genommen werden. Dadurch wird die Strafverfolgung ganz offensichtlich erschwert, nicht erleichtert; und zwar weil der Gesetzgeber Vertreter anderer Staaten zwar einerseits mit einem eigens für sie reservierten Beleidigungstatbestand bauchpinseln und damit die diplomatischen Beziehungen glätten, ihnen aber deswegen nicht die Möglichkeit geben wollte, den Behördenapparat in Deutschland willkürlich mit einer Fülle von zwecklosen Strafanträgen lahmzulegen. So weit, so gut. Und übrigens sieht man hier schon, dass das alles weder verwerflich noch “vorsintflutlich” ist und schon gar nichts mit rückwärtsgewandten Vorstellungen von “Majestätsbeleidigung” zu tun hat. Im Gegenteil: Die beiden Paragraphen im Strafgesetzbuch sind systematisch klug verzahnt und genügen durchaus zeitgenössischen Marketinganforderungen; sie erfüllen genau den angepeilten Zweck – Schaufenstergehabe nach außen mit gleichzeitiger verfahrensmäßiger Absicherung nach innen. Dass das in der Sache Böhmermann nun offenbar trotzdem nach hinten losgegangen ist, hat nichts mit dem Gesetz zu tun und alles damit, dass viele Kommentatoren die Grundprinzipien der Rechtsordnung des Landes nicht begreifen, sich aber trotzdem – und mit viel Schaum vorm Mund – dazu äußern.

So schreibt zum Beispiel Peter Huth, Chefredakteur der Berliner Zeitung (BZ):

“Als geradezu absurd vorzeitlich ist der korrespondierende Paragraf 104a, der vorschreibt, dass die Regierung nach einem Strafbegehren des sich beleidigt Fühlenden darüber entscheiden muss, ob es zu Ermittlungen kommt oder nicht.
Das ist aber nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern die der Judikative, also der Staatsanwaltschaften und Gerichte.”

Huth erklärt uns, dass die Strafverfolgung “nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern die der Judikative, also der Staatsanwaltschaften und Gerichte” sei. Das ist nun doppelt und dreifach falsch. Die Strafverfolgung ist zwar die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, aber die Staatsanwaltschaft ist nun gerade nicht Teil der Judikative, sondern Teil der Exekutive. Die Strafverfolgung ist nicht Aufgabe der (Straf-)Gerichte. Sie sind nur zuständig für die Eröffnung und die Durchführung der Verhandlung bis zum Urteil. Continue reading

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Could The Donald’s grandpa have been a “Drumpf”?

John Oliver’s granted funnyness notwithstanding:

I don’t believe the family name “Drumpf” has ever existed in Germany. “Trumpf” is still around, which translates to “Trump” in English. I checked the white pages of all the major German cities. Not a single listing for “Drumpf” in any of them. There were numerous “Trumpf”s. And the last name of a friend of mine is “Trumpa”…wherever that came from. Doesn’t mean anything, just like “Drumpf”.

In the historical German handwriting, Kurrent, that was current from the 18th to the late 19th century, the upper case “T”, in sloppy writing, might well be mistaken for a “D”. See example here:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kurrentschrift

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Sprache: “Flüchtlinge” zum Wort des Jahres gekürt – aber mit Seitenhieb

Das meldet Spiegel-Online. Und verzichtet dankenswerterweise nicht darauf, genüßlich aus der Begründung zu zitieren, die die Gesellschaft für Deutsche Sprache (GfDS) – ein von der deutschen Kultusministerkonferenz und dem Kulturstaatsminister finanzierter Verein – für die getroffene Auswahl anführt:

“Der Rat [der Gesellschaft für Deutsche Sprache] wies zudem darauf hin, dass das Wort sprachlich von Interesse sei, da es mit dem Suffix “-ling” gebildet wird, das “für sprachsensible Ohren tendenziell abschätzig” klinge: Analoge Bildungen wie “Eindringling” oder “Schreiberling” seien negativ konnotiert oder zeichneten sich wie im Fall von “Prüfling” oder “Schützling” durch eine passive Komponente aus.”

Zuvörderst dem Rat der Gesellschaft für Deutsche Sprache mangelt es ganz offenbar nicht nur an Sprachsensibilität – von den Ohren mal ganz zu schweigen -, sondern vor allem auch an Vertrautheit mit der deutschen Sprache: Continue reading

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Obergrenzen für Flüchtlinge – ein Leitfaden

Nachträglich vorangestellt zur Klarstellung: Das hier ist eine Satire, ganz im Sinne von Jonathan Swifts Essay A modest proposal‘  aus dem Jahr 1729!

Die Bundeskanzlerin – soviel ist allgemein bekannt – verweigert sich ja nun beharrlich der Festlegung auf eine “Obergrenze”, das heißt der Nennung einer Zahl für Flüchtlinge, die nach Deutschland dürfen kommen sollen. Das missfällt vielen, die mit derselben Hartnäckigkeit eine solche Obergrenze einfordern wie Angela Merkel sich weigert, das zu tun. Damit hätten wir also einen politischen Dissens. Das kommt häufig vor. So weit, so gut also. Was allerdings nicht gut ist, ist die Tatsache, dass – soweit ich weiß – kein einziger von denen, die hier eine Obergrenze fordern, bislang eine konkrete Zahl genannt hätte. Das finde ich ganz erstaunlich, denn wie sollte man einen solchen Konflikt lösen können, wenn diejenigen, die eine bezifferbare Forderung aufstellen, schon nicht imstande sind, ihre Forderung überhaupt erst zu beziffern? Warum sind sie dazu nicht in der Lage?

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