Flüchtlinge früher und heute, 2. Teil

Hannover (dpa). Mit einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge in deutschen Städten rechnet der Vizepräsident des Städtetages und hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Die Reserven in vielen Großstädten und Ballungsgebieten seien erschöpft. Das gelte sowohl für den Wohnungs- als auch für den Arbeitsmarkt, sagte er. Bremen werde nicht die einzige Stadt bleiben, die eine weitere Aufnahme verweigere. “Wir sind in eine Lage gekommen, die auf Dauer nicht verkraftet werden kann”, sagte Schmalstieg.”

Nur wer weiß, dass Herbert Schmalstieg seit 2006 nicht mehr Oberbürgermeister von Hannover ist, erkennt vielleicht, dass dieses Zitat keine Zeitungsmeldung der, sagen wir, letzten drei oder vier Wochen ist. Es stammt aus der Freien Presse Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) vom 10. November 1989 und ist nicht von der Deutschen Presseagentur, sondern von der DDR-Nachrichtenagentur ADN. In der Originalmeldung steht, statt “Flüchtlinge”, “Über- und Aussiedler”. Und es heißt auch nicht “in deutschen Städten”, sondern “in Städten der BRD”. Mit den Über- und Aussiedlern sind natürlich nicht DDR-Bürger gemeint, die nach dem Mauerfall in Scharen in den Westen umzogen, d.h. migrierten – dafür war es am 10. November noch viel zu früh. Nein, es geht um die deutschen Aussiedler vor allem aus Polen und aus Rumänien, die schon in den 1980er Jahren zuhauf in die Bundesrepublik kamen und von denen keineswegs alle Deutsch sprachen oder verstanden, die aber zum größten Teil eine gute Ausbildung – wenn auch im Sozialismus – genossen hatten.

Auch sie mussten die ersten Wochen in Deutschland in “Erstaufnahmelagern” verbringen und wurden anschließend von den Behörden, wie heute die Flüchtlinge, “umverteilt”. Das heißt, sie durften sich ihren Wohnort in Deutschland nicht selbst aussuchen. Das, obwohl sie deutsche Staatsbürger waren – ein Skandal erster Güte, der bis heute kaum thematisiert worden ist: Am 15.7.1989 war das “Wohnortzuweisungsgetz” in Kraft getreten, das diesen deutschen Staatsbürgern ihre grundrechtlich garantierte Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG einfach vorenthielt. Das Gesetz war selbstverständlich verfassungswidrig, wurde aber trotzdem umgesetzt und erst 2009 aufgehoben. Ausdrücklich wurde damit der Zweck verfolgt, Familien zu trennen, um der “feststellbaren regionalen bzw. kommunalen Konzentration von Aussiedlern durch den Zuzug zu bereits in Deutschland lebenden Verwandten und Bekannten…entgegenzuwirken”, wie 2013 in einem Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) freundlicherweise noch einmal erklärt wird. Die deutschen Staatsbürger wurden “für eine festgelegte Zeit einem bestimmten Wohnort zugewiesen. Dabei handelte es sich zunächst um zwei Jahre, dann um eine unbefristete Zeit und schließlich seit dem Jahr 2000 um drei Jahre”.

Ganz ähnlich war auch mit den DDR-Flüchtlingen vor dem Mauerbau verfahren worden. Danach kamen nur noch so wenige, dass sich das Verfahren nicht mehr lohnte. Da weder der Gesetzgeber noch die deutsche Verwaltung von den 1950er Jahren bis 2009 auch nur die leisesten Hemmungen hatten, Millionen Deutsche de facto ihres Grundrechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet zu berauben, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass es heute mit den Flüchtlingen nicht anders ist. Der Planungswahn nimmt eben auf Menschen und ihre Familien keine Rücksicht.

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One Response to Flüchtlinge früher und heute, 2. Teil

  1. Das Wohnortzuweisungsgesetz wurde verabschiedet, weil damals die Kommunen stärker für Sozialhilfemaßnahmen aufkommen mussten als es heute der Fall ist. Bei jeder Einwanderungswelle haben die Kommunen bis heute den Schwarzen Peter, damals war es laut dem Bericht des BAMF aber wohl noch krasser.

    Der Forschungsbericht des BAMF berichtet außerdem über eine Studie von Haug und Sauer aus dem Jahr 2007, die Umfragen unter Spätaussiedlern durchführten. Dort steht: ” Die Steuerung der räumlichen Verteilung scheint insofern erfolgreich gewesen zu sein, da sich ein großer Teil der Befragten mit dem zugewiesenen Wohnort zufrieden zeigte.”

    Die angestrebten Ziele (Sozialhilfeempfänger fairer zu verteilen) seien laut den befragten kommunalen Vertretern ebenfalls erreicht worden. Bei den befragten Aus¬siedlern wurde zudem zum großen Teil Gleichgültigkeit bzw. Unwissen¬ über das Gesetz festgestellt: 43 % hatten beispielsweise keine Meinung bei der Frage, ob das Gesetz abgeschafft oder beibehalten werden solle, ein großer Teil kannte das Gesetz gar nicht. In anderen Worten: Das Gesetz hat die Spätaussiedler weder negativ beeinflusst, noch sonst irgendwie beschäftigt. Das Gesetz war so harmlos, es wurde noch nicht einmal wahrgenommen.

    Ich lebe in einer Stadt mit außergewöhnlich vielen Spätaussiedlern und mir ist kein Fall bekannt, wo erstgradig verwandte Familienmitglieder getrennt wurden. Das wird es wohl kaum gegeben haben. Allerdings sind einige “Familien” dieser Leute sehr groß, wenn in diesen Fällen nicht gleich jeder Großonkel mit jedem Cousin 3. Grades auf die gleiche Stadt verteilt werden konnte, ist das aus meiner Sicht verständlich.

    Ich kann des Weiteren berichten, dass die Integration dieser Gruppe noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin deutlicher höher als in Vergleichsgruppen und ca. die Hälfte aller Alkoholiker, die wir in unserem kleinen Krankenhaus behandeln, sind Spätaussiedler. Eine kleine Gruppe von Spätaussiedlern war auch im Drogen- und Rotlichtmilieu tätig, dort wurden sie aber (zumindest in unserer Stadt) mittlerweile größtenteils von anderen Gruppierungen (bekannte amerikanische Motorradgang) verdrängt.

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