Wikileaks und Bank of America

Nun hat auch die Bank of America angekündigt, keine Zahlungen ihrer Kunden an Wikileaks mehr weiterzuleiten, meldet die New York Times. Damit dürfte klar sein, dass die Grundkonstruktion dieser Weigerung diverser Zahlungsdienstleister immer dieselbe ist: Die Zahlungsanweisungen von Kontoinhabern werden vertragswidrig nicht ausgeführt. Da B of A kein Kreditkartenunternehmen ist, sondern eine Bank, deren Geschäft die Ausführung von Überweisungsaufträgen und Scheckzahlungen ihrer Girokonteninhaber ist, wird sehr schön deutlich, dass es nicht um die Geschäftsbeziehung zwischen Wikileaks und B of A geht, sondern darum, den eigenen Kunden Geldtransfers an Wikileaks zu verwehren.

Keine technischen und juristischen Feinheiten des Kreditkartenwesens und der komplizierteren Zahlungsabwicklung verstellen mehr den Blick auf das, was hier vorgeht: Banken und andere Zahlungsdienstleister, die wirtschaftlich und juristisch gesehen nichts weiter als Geldboten ihrer Kunden sind, weigern sich, das ihnen anvertraute Geld der Kunden gemäß den Befehlen der Kunden auszuliefern.

 Dass die Banken dieses Verhalten möglicherweise auf politischen Druck hin an den Tag legen, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Schon morgen können die Banken sich weigern, Überweisungen an Bürgerinitiativen, bestimmte Parteien und andere vermutete Staatsschädlinge auszuführen. Und noch einmal: Es geht hier nicht um die Frage, ob eine als Privatunternehmen betriebene Bank mit der Bürgerinitiative oder der Partei einen Girovertrag abschließt. Dazu ist sie nicht verpflichtet. Sie ist aber sehr wohl verpflichtet, die Zahlungsanweisungen ihrer gegenwärtigen Girokontokunden an die Bürgerinitiative oder die Partei auszuführen. Es hat meine Bank nicht zu interessieren, an wen ich Geld zahlen möchte.

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