Der Korken und die Flasche? Arbeitsvisa statt Asyl!

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist bereits Schnee von gestern, denn nun sind sie ja da, und also ist die Situation klar: Es sind sehr, sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen, und es werden in nächster Zeit noch mehr kommen. Was zu tun bleibt, ist allein das effiziente Management von Unterbringung und Versorgung der bis jetzt Gekommenen und derjenigen, die in nächster Zeit noch kommen werden. Das ist eine reine Verwaltungsaufgabe, die selbst bei sehr hohen Flüchtlingszahlen von Deutschland ohne nennenswerte Probleme bewältigt werden kann. Insofern ist Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das!“ weder Aufforderung an die Bevölkerung noch Wunschdenken in irgendeiner Form. Die Aussage ist rein deskriptiv zu verstehen, im Sinne von: Die Behörden in Deutschland sind so aufgestellt, dass sie das regeln können und werden.

Die politische – im Unterschied zur verwaltungstechnischen – Frage, die sich stellt, ist auf die fernere, nicht mehr auf die unmittelbare, Zukunft bezogen und lautet: Was muss getan werden, damit Zuwanderung künftig kontrolliert verläuft – oder, um Horst Seehofer zu channeln: Wie bringt man den Korken wieder in die Flasche? Einigkeit besteht ganz offenbar darüber, dass das nur durch die Sicherung der EU-Außengrenzen erreicht werden kann – jedes Gemunkel, das Schengensystem müsse überdacht werden, kann man hingegen geflissentlich übergehen, da eine Schließung der innereuropäischen Grenzen nicht mehr in Betracht kommt – und auch nichts ändern würde. Bleibt also die Frage nach dem „Wie“:  Wie lässt sich verhindern, dass Tausende und Hunderttausende zu Fuß an die EU-Außengrenzen kommen – was in jedem einzelnen Fall bedeutet, dass sie hereingelassen werden müssen? Die Frage ist bewusst so formuliert, weil sie nur so formuliert werden kann. Und damit ist auch schon die Frage nach den Zäunen beantwortet: Wenn so viele an der Grenze stehen, nützen auch Zäune nichts mehr, wie der kleine Umweg, den die Flüchtlinge nahmen, nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien abgeriegelt hatte, sehr deutlich gezeigt hat. In dem Moment existiert die Grenze nicht mehr, die ja ohnehin immer nur eine imaginäre Linie auf der Landkarte ist und erst durch Akzeptanz überhaupt ihre Grenzeigenschaft bekommt – und sie durch Nichtakzeptanz auch umgehend wieder verlieren kann. Was durch nichts so schön illustriert wurde wie durch das Geschehen an der Grenze zwischen Ost- und Westberlin in einer Novembernacht im Jahre 1989.

Das Anerkennen der Tatsache, dass Grenzen nur in der Vorstellung existieren, heißt nun aber nicht, dass sie sich nicht „sichern“ ließen. Es bedeutet, dass sie sich nicht physisch sichern lassen.  Man kann deswegen nur da ansetzen, wo Grenzen überhaupt erst entstehen: In der Vorstellung, das heißt, in den Köpfen von Menschen. In den Köpfen von Flüchtlingen existieren die EU-Außengrenzen aber nun schon seit Jahren nicht mehr, weil sie sie offensichtlich nicht mehr akzeptieren – das Schiffe-Versenken-Spiel im Mittelmeer und Dublin III hin oder her. Die in Zukunft kommen wollen, müssen also die Grenzen der EU wieder als staatliche Grenzen akzeptieren, statt sie bloß als sozusagen geophysische Hindernisse anzusehen, die auf dem Weg zu einem Ziel überwunden werden müssen.

Wie kriegt man es nun hin, dass jeder, der nach Europa kommen möchte, die Grenzen (wieder) akzeptiert und als Grenzen anerkennt? Indem man sich ein Beispiel an denen nimmt, die schon jetzt die Grenzen anerkennen. Ein Kanadier zum Beispiel, der in New York in ein Flugzeug nach Frankfurt steigt, weil er in Deutschland Urlaub machen will, weiß schon vorher, dass er die deutsche Staatsgrenze überqueren wird. Und er erkennt diese Grenze wie selbstverständlich an. Woher ich das weiß? Weil er dadurch, dass er seinen kanadischen Pass dabei hat, konkludent zu erkennen gibt, dass er diese Grenze akzeptiert. Dasselbe gilt für die Ukrainerin, die mit dem Auto von Kiew nach Warschau fährt, um da ihre Verwandten zu besuchen. Anders als der Kanadier, der visumsfrei in alle EU-Länder einreisen kann, muss sie sich allerdings vor der Abfahrt ein Visum bei der polnischen Botschaft in Kiew besorgen. Aber auch sie erkennt die polnische Staatsgrenze implizit an, indem sie sich nicht ohne den Visumsaufkleber im Pass in ihr Auto setzt. Der Grund, weshalb beide die Grenze anerkennen, ist, dass von ihnen nichts Unmögliches verlangt wird, damit sie sie überqueren dürfen. Für einen nicht sehr wohlhabenden Syrer oder Nigerianer, der nicht etwa Professor für Biochemie oder so ist, sieht die Sache anders aus: Sie dürfen die europäischen Außengrenzen grundsätzlich gar nicht überqueren – weder reicht ihr Pass, wie im Fall des Kanadiers, noch haben sie die geringste Chance, jemals zu ihren Lebzeiten auch nur ein Besuchsvisum zu bekommen, wie es für die Ukrainerin relativ günstig und problemlos zu haben ist. Für den Syrer, der im Gegensatz zum Nigerianer Kriegsflüchtling ist und deshalb in Deutschland jedenfalls ein vorläufiges Aufenthaltsrecht bekommt, nachdem er – notgedrungen illegal – die Grenze überquert hat, bedeutet das: Er kann die Grenze gar nicht anerkennen, wenn er überleben will. Dasselbe gilt für den Nigerianer, der zwar nicht vor Krieg flieht, seine wirtschaftlich voraussichtlich dauerhaft hoffnungslose Lage aber in Europa zu verbessern hofft. Auch er kann und wird die Grenzen nicht akzeptieren – solange es de facto unmöglich ist, ein Visum zur legalen Einreise zu bekommen. Und es kommt noch schlimmer: Nach dem illegalen Grenzübertritt sind beide, der Syrer wie der Nigerianer, gleichermaßen auf den Weg des Asylantrags verwiesen, wenn sie bleiben wollen, egal wie aussichtslos das – jedenfalls für den Nigerianer – auch sein mag. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Dieser bizarren juristischen Zwickmühle könnte der Gesetzgeber mit einem Federstreich abhelfen. Er müsste nur dafür sorgen, dass die deutschen Botschaften und Konsulate auf Antrag so viele befristete Arbeitsvisa im Ausland erteilen, dass für die Antragsteller eine realistische Chance besteht, innerhalb der kommenden drei bis vier Jahre so ein Visum zu bekommen. Dieser Vorschlag ist alternativlos. Es gibt keine andere Möglichkeit, die zu Fuß Kommenden in Zukunft davon abzubringen. Sie werden weiterhin kommen, und sie werden weiterhin illegal die Grenzen überqueren, um dann einen unsinnigen Asylantrag in Deutschland zu stellen, es sei denn, man lässt sie mit Visum legal die Grenze überqueren und erlaubt ihnen den rechtmäßigen Aufenthalt und die Arbeit in Deutschland. So, aber auch nur so, wird Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wiedergewinnen können, die es schon lange verloren hat. Die anderen EU-Länder werden nachziehen müssen – eben weil die Sache nicht nur für Deutschland, sondern auch für sie alternativlos ist. Die Anerkennung der Grenzen, dieser imaginären Linien auf der Landkarte, wäre Europa damit auch durch all jene sicher, die sie jetzt unmöglich akzeptieren (können). Und der Korken wäre – zur Freude des bayerischen Ministerpräsidenten – wieder in der Flasche.

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One Response to Der Korken und die Flasche? Arbeitsvisa statt Asyl!

  1. ziessler says:

    Und das hier ist das Muster für die zu erteilenden Arbeitsvisa:
    http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/asylverfahrensbeschleunigung-balkan-arbeitsaufnahme-gesetzentwurf-2015.html

    “Um den Asyldruck aus den Staaten des Westbalkans zu verringern, erhalten Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien die Möglichkeit, unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen.”

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