Euro-Bonds sind nicht das Problem

Ich verstehe die ganze hektische Aufgeregtheit um die „Euro-Bonds“ überhaupt nicht. Euro-Bonds sind doch nichts weiter als die –nachgeholte– Ausweitung des in Deutschland grundgesetzlich fixierten Länderfinanzausgleichs auf den gesamten Raum der EU. Und der Länderfinanzausgleich wiederum ist nicht anderes als die Ausdehnung des kommunalen Umverteilungsprinzips auf den Nationalstaat. So, wie der Bau der „Elbphilharmonie“ in Hamburg von allen Hamburger Steuerzahlern finanziert werden muss; so, wie die Sandaufschüttungen an der Küste von Sylt von allen Steuerzahlern in Deutschland finanziert werden müssen: So werden jetzt eben auch die Geldvernichtungsorgien von kommunalen und nationalen Politikern außerhalb Deutschlands von allen Steuerzahlern in der EU nachträglich und fortlaufend mitfinanziert.

 Nachträglich nur insoweit, als all diese schönen Projekte in manchen Ländern bislang vor allem durch Staatsverschuldung finanziert wurden, weil die laufenden Steuereinnahmen nicht genug dafür hergaben—was diese Länder dann innerhalb weniger Jahre an den Rand des Staatsbankrotts getrieben hat.

 Was ich meine ist folgendes: Der Aufschrei, der jetzt –Sommerloch hin oder her– durch die Medien geht, hätte viel früher kommen müssen. Und er hätte das Prinzip der Umverteilung angreifen müssen, statt nur dessen aus Politikersicht durchaus konsequente Ausweitung. Aber das ist nicht passiert, und es passiert auch jetzt nicht. Die Ungerechtigkeit, die schon darin liegt, dass eine Hamburger Krankenpflegerin dem Sylter Multimillionär seinen Strandspaziergang und dem reichen Hamburger sein Elphilharmonie-Abonnement finanziert, obwohl sie sich vermutlich auf Sylt nicht einmal ein Abendessen im Restaurant, geschweige denn eine Hotelübernachtung leisten kann, wird seit Jahrzehnten geflissentlich ausgeblendet. Und was die Elbphilharmonie angeht, so glaubt die Krankenpflegerin möglicherweise auch noch den Reden der Politiker, dass dieser Bau Ströme von Touristen nach Hamburg locken wird, die für höhere Steuereinnahmen sorgen, so dass der Hamburger Senat dann endlich die Gebühren für die Kindertagesstätten wird senken können, die jetzt ihr Gehalt so erheblich schmälern. Der Krankenpflegerin kann man diese Naivität kein bisschen verübeln, denn wenn sie im Gemeinschaftskunde-Unterricht aufgepasst hat, dann hat sie ja auch gelernt, dass der Länderfinanzausgleich eine der tragenden Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaates ist—weil die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ immerhin eine schöne und erstrebenswerte Sache sei.

 Aber denjenigen, die nun angesichts der geplanten „Euro-Bonds“ über die „Aufgabe der staatlichen Souveränität“ jammern und schimpfen, habe ich doch etwas zu  sagen: Habt ihr euch jemals um den Entzug der Souveränität der Hamburger Krankenpflegerin gekümmert, die vom Staat gezwungen wird, von ihrem hart erarbeiteten, geringen Lohn auch noch den Sylter Millionär durchzufinanzieren?—Wenn nicht, dann haltet doch bitte wenigstens jetzt den Mund! Und falls ihr eine Wohnung auf Sylt oder ein Abonnement für die Oper haben solltet, könnt ihr beruhigt sein: Das wird euch dank der Euro-Bonds in Zukunft nämlich nicht nur die Krankenschwester aus Hamburg, sondern auch noch die aus Athen und aus Madrid bezahlen.

 

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10 Responses to Euro-Bonds sind nicht das Problem

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  2. nl says:

    Gut beobachtet!

    Wer nicht die Souveränität des Individuums achtet, der hat auch kein Argument gegen den Weltstaat.

    Was hier größtenteils zum Vorschein kommt, sind billige gewalt-praktizierende Interessen von konservativ-sozialistischen Nationalisten, die glauben, ihr erobertes Volkstum berechtige sie zu Menschenversuchen in Nationalstaatsgrenzen.

    • Gast says:

      Die Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Verteidigungspolitik verblieben gänzlich im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, ebenso wie die Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik.
      …die Europäische Union habe keine Befugnis, Zwangs- oder Vollstreckungsmaßnahmen vorzunehmen.

      (BVerfG Urteil,Vertrag von Lissabon 2009).

  3. Milfweed says:

    Besser kann man es nicht sagen!

  4. Richard says:

    Alles richtig oben im Text. Gute Vergleiche.
    Und doch gibt es einen Unterschied: Die innerdeutsche Umverteilung ist immerhin “demokratisch legitimiert”, durch Wahlen der Polit-Entscheider durch (viele) Krankenschwestern und (wenige) Millionäre. Sicher – das macht die Umverteilung nicht (!) besser/gerechter, das ist nicht mein Punkt. Aber: Die Staats- und Umverteilungsfreunde können immerhin die Demokratiekarte ziehen.
    Bei der europaweiten Umverteilung durch Eurobonds ist das anders: Es entscheiden Gremien, die zum großen Teil nicht mehr von denen gewählt sind, die die Entscheidungen betreffen. Das hat schon eine neue “Qualität”, und insofern sind die Aufschreie, die – nur – diesen Punkt betreffen, doch nachvollziehbar.

  5. Rayson says:

    Ach, wenn es diese “Ganz-oder-gar-nicht”-Fraktion nicht gäbe…

  6. Pingback: Kleine Presseschau vom 18. August 2011 | Die Börsenblogger

  7. Gastkommentator says:

    Die Kernfrage ist doch immer wieder die gleiche: Warum müssen jene, die gut wirtschaften und das Beste aus ihren Stärken machen, stets für jene einstehen, die das nicht tun? Jene Gebietseinheiten, seien sie Bundesländer oder seien sie Staaten,der EU, die regelmäßig von der Unterstützung der Anderen abhängig sind, haben kein Recht als selbständige Körperschaften innerhalb der Gemeinschaft zu existieren.

  8. cr69 says:

    Die Antwort darauf ist doch ganz einfach:
    Weil die Mehrheit der deutschen Wähler keine Lust hat das Wohlstandsgefälle zwischen Deutschland und Griechenland zu egalisieren.
    Sicher wird auch ein Teil Unsinniges finanziert (wenn man denn Sandaufspülungen vor Sylt o.ä. dafür hält), aber der wesentliche Teil betrifft Infrastrukturmaßnahmen. Oder hat hier jemand Lust, nur weil er nach Bremen kommt, plötzlich von der Autobahn auf eine Sandpiste umzusteigen?

    Warum haben die meisten Deutschen darauf keine Lust?
    Nun habt Ihr Lust auf jemanden zu vertrauen, der Euch schon einmal über Jahre so richtig hinters Licht geführt hat (Stichpunkt Finanzdaten)? Sicher gilt, dass dies (halb-) sehenden Auges geschah, aber Betrug bleibt Betrug durch die Verantwortlichen.

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