Böhmermann und die Gewaltenteilung

Nicht, dass mir das alles jetzt gerade übermäßig wichtig wäre, aber: Im Fall Böhmermann ist die Gewaltenteilung überhaupt nicht tangiert – auch wenn das immer wieder behauptet und der Bundeskanzlerin damit implizit sogar eine Art kalter Staatsstreich unterstellt wird, weil sie die Mainzer Staatsanwaltschaft ermächtigt hat, die Strafverfolgung einzuleiten.

Wie erklärt man das am besten? Die Beleidigungstatbestände sind sämtlich sogenannte absolute Antragsdelikte, was bedeutet, dass sie ohne einen Strafantrag des Verletzten überhaupt nicht verfolgt werden dürfen. Fühlt sich nun das Staatsoberhaupt eines anderen Staates durch ein Geschehen in Deutschland beleidigt, dann reicht ein Strafantrag nicht aus. Zusätzlich muss (nach § 104 a StGB) noch die Hürde der Ermächtigung der Strafverfolgungbehörden durch die Bundesregierung genommen werden. Dadurch wird die Strafverfolgung ganz offensichtlich erschwert, nicht erleichtert; und zwar weil der Gesetzgeber Vertreter anderer Staaten zwar einerseits mit einem eigens für sie reservierten Beleidigungstatbestand bauchpinseln und damit die diplomatischen Beziehungen glätten, ihnen aber deswegen nicht die Möglichkeit geben wollte, den Behördenapparat in Deutschland willkürlich mit einer Fülle von zwecklosen Strafanträgen lahmzulegen. So weit, so gut. Und übrigens sieht man hier schon, dass das alles weder verwerflich noch “vorsintflutlich” ist und schon gar nichts mit rückwärtsgewandten Vorstellungen von “Majestätsbeleidigung” zu tun hat. Im Gegenteil: Die beiden Paragraphen im Strafgesetzbuch sind systematisch klug verzahnt und genügen durchaus zeitgenössischen Marketinganforderungen; sie erfüllen genau den angepeilten Zweck – Schaufenstergehabe nach außen mit gleichzeitiger verfahrensmäßiger Absicherung nach innen. Dass das in der Sache Böhmermann nun offenbar trotzdem nach hinten losgegangen ist, hat nichts mit dem Gesetz zu tun und alles damit, dass viele Kommentatoren die Grundprinzipien der Rechtsordnung des Landes nicht begreifen, sich aber trotzdem – und mit viel Schaum vorm Mund – dazu äußern.

So schreibt zum Beispiel Peter Huth, Chefredakteur der Berliner Zeitung (BZ):

“Als geradezu absurd vorzeitlich ist der korrespondierende Paragraf 104a, der vorschreibt, dass die Regierung nach einem Strafbegehren des sich beleidigt Fühlenden darüber entscheiden muss, ob es zu Ermittlungen kommt oder nicht.
Das ist aber nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern die der Judikative, also der Staatsanwaltschaften und Gerichte.”

Huth erklärt uns, dass die Strafverfolgung “nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern die der Judikative, also der Staatsanwaltschaften und Gerichte” sei. Das ist nun doppelt und dreifach falsch. Die Strafverfolgung ist zwar die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, aber die Staatsanwaltschaft ist nun gerade nicht Teil der Judikative, sondern Teil der Exekutive. Die Strafverfolgung ist nicht Aufgabe der (Straf-)Gerichte. Sie sind nur zuständig für die Eröffnung und die Durchführung der Verhandlung bis zum Urteil.

Wenn man nun aber glaubt, dass die Staatsanwaltschaft zur Judikative gehört, dann muss man natürlich auch glauben, dass die Bundeskanzlerin durch ihre Ermächtigung der Staatsanwaltschaft die Gewaltenteilung durchbrochen hätte, weil damit die Exekutive in die Zuständigkeit der Judikative hineinpfuschen würde. Tatsächlich spielt sich aber alles innerhalb der Exekutive ab: Frau Merkel in iher Eigenschaft als Bundeskanzlerin sowie die Staatsanwaltschaft sind Teil der Exekutive. Staatsanwälte sind -im Gegensatz zu Richtern- Beamte und damit weisungsgebunden. Sonst kriegen sie ihre Anweisungen von ihrem vorgesetzten Staatsanwalt oder auch direkt vom (Landes-)Justizminister. In unserem speziellen Fall sieht das Gesetz eben vor, dass die Anweisung von der Bundesregierung kommt.

Die Bundeskanzlerin hat also nichts weiter getan, als der Staatsanwaltschaft zu erlauben, in dieser Sache zu ermitteln. Ob die Staatsanwaltschaft im zweiten Schritt überhaupt Anklage erheben wird, ist damit noch gar nicht gesagt. Und ob im dritten Schritt das Gericht entscheiden wird, das Hauptverfahren zu eröffnen, weiß auch keiner. Überall reden die Leute aber so, als hätte Frau Merkel damit irgendwie schon die Verurteilung von Böhmermann vorweggenommen – obwohl von einer Verletzung der Gewaltenteilung ganz und gar nicht die Rede sein kann.

Nachsatz: Der § 103 StGB ist keineswegs so unsinnig oder überflüssig wie behauptet. Daran ändert auch der Verweis auf den “normalen” Beleidigungsparagraphen § 185 nichts, denn dabei geht es um etwas anderes: Geschützt wird das Opfer der Beleidigung als Person, während der § 103 das Opfer nicht als Person, sondern nur in seiner Funktion als Organ eines anderen Staates schützt. Also wird damit eigentlich der fremde Staat vor Verunglimpfung geschützt. Man kann die Person, die auch Staatspräsident ist und sich als Beleidigungsopfer sieht, deshalb nicht mit dem § 185 abspeisen, denn der Antrag auf Straferfolgung nach  § 103  wird eben nicht von der Person gestellt, sondern sozusagen von dem fremden Staat, vertreten durch eines seiner Organe.

 

 

 

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6 Responses to Böhmermann und die Gewaltenteilung

  1. Ich muss Ihnen an dieser Stelle einmal vollumfänglich zustimmen.

    Und selbst wenn man die Staatanwaltschaft als Teil der Judikative betrachten würde, hätte Merkel aus meiner Sicht nicht falsch gehandelt. Es gibt ja Präzedenzfälle, bei denen genau gleich gehandelt wurde, und Merkels Entscheidung führt nur zu dem, was Sie schön erläutert haben: Die Judikative kann uneingeschränkt ihrer Arbeit nachgehen.

  2. Britta Eiring says:

    Sehr geehrte Frau Ziessler,

    vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Darstellung der juristischen Zusammenhänge. Als Nichtjuristin benötige ich genau diese Art der Information, um mir ein auf Fakten fußendes Urteil in dieser überkochenden Debatte bilden zu können.

    Eine Frage bleibt für mich allerdings noch offen: Hat Herr Böhmermann tatsächlich den türkischen Staatschef oder die Person Erdogan mit seiner Satire angesprochen? Oder ist dies in diesem Fall juristisch nicht trennbar? Und ist diese Frage nicht maßgeblich für die Entscheidung über die zutreffenden Paragraphen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Britta Eiring

  3. Enrico Straka says:

    Vor dem Hintergrund, dass Frau Merkel vorher “ungebeten” in der Türkei angerufen und dabei das Gedicht Böhmermanns als “bewusst” verletzend bezeichnet hat, ist ihre Entscheidung die Strafverfolgung wegen § 103 StGB zuzulassen, eine “bewusste” Vorverurteilung Böhmermanns.

  4. Mick says:

    Die Bundeskanzlerin hat also nichts weiter getan, als der Staatsanwaltschaft zu erlauben, in dieser Sache zu ermitteln.
    Soweit so gut – sie hätte die Ermächtigung aber auch nicht geben können. Das wäre nicht schlimm gewesen in einem “normalen” Verhälnis mit dem türkischen Staatsoberhaupt. Man man dies aber vor dem Hintergrund des EU Pakts sieht, bekommt das eine ganz andere Dimension. Herr E. hätte ja immer noch nach § 185 StGB handeln können.

  5. Robert says:

    Die Türkei ist nicht nur der Staat mit den meisten Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofs, sie ist auch der Staat, der juristisch und staatsanwaltlich kleine Kinder wegen “Beleidigung des Präsidenten” zur Anzeige und zum Strafverfahren brachte und bringt, weil sie ein Plakat von Herrn Erdogan beschädigt haben sollen. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für die 11 und 13jährigen Knaben bis zu vier Jahre Haft. Daher ist jeder, der derartige Methoden, die nur ein Beispiel für viele ähnliche Unmenschlichkeiten sind, als einen unfassbaren Verstoss gegen Menschen- und Kinderrechte ansieht, mit der Entscheidung von Frau Merkel nicht einverstanden, da sie natürlich in dem Kontext der vielen ständigen Beleidigungsklagen dieses Präsidenten steht! Es wäre völlig verdreht und widersinnig, diesen Kontext der ständigen Unmenschlichkeiten der Türkei nicht sehen zu wollen. Auch die Signalwirkung der Entscheidung Merkels ist verheerend!

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