Merkel bei Anne Will – ein Fazit

Die Grenzen werden offen bleiben – weil es keine andere Möglichkeit gibt.

Und ich habe es so verstanden, dass das nicht nur für die Syrer gilt – und solange dort noch Krieg herrscht, sondern auch für die, die aus Afrika kommen (wollen). Merkels Beharren darauf, dass sich die Grenzen nicht dichtmachen lassen (weder die deutschen, noch die europäischen), lässt doch auch eigentlich keinen anderen Schluss zu…Das würde bedeuten, dass der Schwerpunkt jetzt eindeutig auf ein neues Einwanderungsgesetz gelegt wird, das die Erteilung von sehr, sehr vielen – vielleicht zunächst befristeten – Arbeitsvisa gerade auch an geringqualifizierte Drittstaatler erlaubt. Für die derzeitigen Asylantragsteller aus den Balkanstaaten soll das nach Merkels Aussage ja auch schon genauso geschehen.

Das wird auch der einzige Weg sein, die Flüchtlingsströme dauerhaft zu unterbinden und einen – so Merkel – “kontrollierten und geregelten Zustand” (wieder) zu erreichen. Finanzielle Unterstützung für die Türkei und Bekämpfung der angeblichen Fluchtursachen dürften demgegenüber langfristig wenig und kurzfristig gar nichts ausrichten.

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8 Responses to Merkel bei Anne Will – ein Fazit

  1. Wieland says:

    Warum bloß ist der Welt bisher verborgen geblieben, dass Sie die ideale Pressesprecherin von Frau Merkel wären?

  2. Naumann says:

    wie in aller Welt kommen Sie auf den Gedanken, die Flüchtlingsströme ließen sich mit Arbeitsvisa eindämmen? Wo ist der Zusammenhang zum Grundrecht auf Asyl und der großzügigen Alimentierung der Asylbewerber? Die Folgen, die thematisieren wären, wäre zum Beispiel wie lange es noch dauert, bis in der Altersgruppe der 18-25 in Deutschland auf Grund der muslimischen Zuwanderung mehr Muslime als Deutsche leben und ob wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in 25 oder maximal 30 Jahren als Minderheit in einem muslimischen Land leben, nämlich dann, wenn die “Alten” nicht mehr mitzählen. 25 Jahre sind eine kurze Zeit. Wollen Sie das?

    • ziessler says:

      Sie haben das nicht verstanden. Es geht nicht darum, was ICH denke oder will, sondern darum, welche politischen Entscheidungen jetzt getroffen werden. Und das hat Merkel ja gesagt – erleichterte Vergabe von Arbeitsvisa an – zunächst – Menschen aus den Balkanstaaten. Und das ist erst der Anfang. Asylanträge werden dann so “obsolet” sein wie jetzt schon – in Merkels Worten – das Dublin III-System.

  3. Mein letzter Stand ist, dass es vor 2017 kein Einwanderungsgesetz geben soll. Das hat Merkel schon vor einigen Wochen wiederholt so gesagt. Eine anderslautende Äußerung hierzu gab es von ihr in den letzten Tagen meines Wissens nicht. Ein Einwanderunsgesetz würde die Einwanderung auch nicht reduzieren, so viel ist jetzt schon klar.

    So wie ich Merkel bei Anne Will verstanden habe, wird die EU Erdogan bezahlen, damit dieser die Grenzen wieder weitgehend schließt. Eine Schließung, die für Erdogan relativ einfach sei, wenn Erdogan denn will. Für Erdogan ist es einfacher als für die EU, nicht zuletzt aufgrund der Medien und der Rechtslage. So jedenfalls sieht wohl der Plan von Merkel und der EU aus. Erdogan wird das Geld dankend annehmen – und offenlassen ob er dafür wirklich die Grenzen sichert.

    Erdogan wird ähnlich vorgehen wie ein Mafiaboss bei der Schuldgelderpressung. Er wird immer neue Dinge verlangen: Mehr Geld. Visafreiheit für alle Türken. Freie Hand für seine Autokratie. Freie Hand gegen Presse und Kurden. Mehr türkischen Einfluss in Syrien. Und so weiter.

    • ziessler says:

      Die anstehenden Änderungen im Asylverfahrensgesetz SIND bereits de facto schon ein Einwanderungsgesetz. Jedenfalls die Anfänge dazu. Das kann also sehr schnell gehen. Bis 2017 wird da nicht gewartet werden.

      Und das hier ist das Muster für die zu erteilenden Arbeitsvisa:
      http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/asylverfahrensbeschleunigung-balkan-arbeitsaufnahme-gesetzentwurf-2015.html
      “Um den Asyldruck aus den Staaten des Westbalkans zu verringern, erhalten Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien die Möglichkeit, unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen.”

      • Man will ja das Asylrecht ein bisschen verschärfen. Das wird vielleicht ein bisschen etwas ändern. Mit großem Fragezeichen. Die meisten Anreize bleiben weiterhin bestehen. Es würde schon helfen, wenn man vorgehen würde wie die Schweiz mit Asylverfahren innerhalb von 24h und dann sofort ausweisen. Ein Asylverfahren dauert in DL weiterhin viele Monate und die Abschiebequote liegt danach weiter bei 10-15%, was bedeutet das selbst die meisten die gehen müssten, real nicht abgeschoben werden.

        Ich habe nichts gegen ein Einwanderungsgesetz, so lange es sich stark an Amerika, Kanada, Australien orientiert. Aber solche Gesetze lösen das aktuelle Problem nicht. Dazu muss man auch das Asylrecht an amerikanische, kanadische, australische Verhältnisse anpassen.

        Ich habe nichts gegen legale, selektive Migration und auch nichts gegen illegale Migration. Mich stört unkontrollierte, legalisierte Migration, die fast nur in Sozialhilfe endet, so wie es Deutschland praktiziert. Davon rate ich dringend ab.

        Wenn die Balkanstaatler aufgrund des von Ihnen genannten extrem bürokratischen Gesetzes (Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot, Zustimmung der Arbeitsagentur und weiterhin Vorrangprüfung!) freiwillig das Land verlassen, ist es ja fein. Es würde mich aber sehr wundern, weil wieder zurück kommen sie damit nicht. Dazu sind die Hürden viel zu hoch.

      • ziessler says:

        “Mich stört unkontrollierte, legalisierte Migration, die fast nur in Sozialhilfe endet, so wie es Deutschland praktiziert.”

        Ja, das genau ist die Aufgabe, die deutsche Politiker bzw. der Gesetzgeber jetzt erledigen müssen. Wenn der Wille da ist, ist das nicht allzu schwer: Visa für Arbeitssuche, bzw. Arbeit, die vorläufig befristet sind und jeden Anspruch auf Sozialleistungen ausschließen, bzw. das Aufenthaltsrecht sofort erlöschen lassen, sollte dieser Fall eintreten. (Eine monatelange Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur darf es selbstverständlich nicht geben).

        Ob dafür Änderungen im Asylrecht notwendig sind, weil möglicherweise dadurch noch falsche Anreize gesetzt werden, interessiert mich nicht. Das sollen dann die Juristen im Innen- und Justizministerium erledigen. Die werden dafür bezahlt.

      • Ja, das genau ist die Aufgabe, die deutsche Politiker bzw. der Gesetzgeber jetzt erledigen müssen.

        Dann sind wir offenbar in diesem Fall einer Meinung.

        Ob dafür Änderungen im Asylrecht notwendig sind, weil möglicherweise dadurch noch falsche Anreize gesetzt werden, interessiert mich nicht. Das sollen dann die Juristen im Innen- und Justizministerium erledigen. Die werden dafür bezahlt.

        So gesehen müssten uns sehr viele Themen egal sein, weil wir nicht dafür bezahlt werden. Ich hege allerdings den Verdacht, dass die Sozialhilfe jemand bezahlen muss. Es sei denn, Sie glauben an free lunch.

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