Grenzenloser Rechtsbruch?

Außer im Wettbewerbsrecht wird der Begriff ‘Rechtsbruch’ von Juristen nicht benutzt – und bis vor kurzer Zeit galt das auch für die Umgangssprache. Erst seit den Maßnahmen der EU zum Umgang mit dem griechischen Finanzdesaster war plötzlich in deutschen Medien immer wieder von ‘Rechtsbruch’ die Rede – womit wahlweise das Verhalten der griechischen Regierung vor gut 15 Jahren (‘Bilanzfälschung’!) gemeint ist oder die heutigen Aussagen von Merkel oder Schäuble. Seit ein paar Wochen aber ist der Vorwurf: Rechtsbruch! omnipräsent – und dabei geht es nicht mehr um die Finanzen Griechenlands. Es geht um die Flüchtlinge. Und der Vorwurf richtet sich, soweit ich das ausmachen kann, vor allem gegen die Bundeskanzlerin, die es – nur durch ‘Rechtsbruch’ – ermöglicht haben soll, dass Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen, weil sie öffentlich gesagt hat, dass Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen werde. Mit dieser “Einladung” an Zehntausende in Ungarn gestrandete Menschen soll Angela Merkel irgendwie gegen geltendes Recht verstoßen haben – ‘Rechtsbruch’ klingt natürlich dramatischer und ist wohl auch der Grund, weshalb das Wort jetzt so inflationär verwendet wird.

Um welches Recht geht es hier? Wogegen soll Merkel verstoßen haben? Die Begründungen bleiben vage. Da wird immer wieder Dublin III angeführt. Dublin III ist die vor allem von den Medien verwendete Bezeichnung für die EU-Verordnung Nr. 604/2013, einen Gesetzgebungsakt der europäischen Union, der in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht ist. Die Verordnung regelt, welcher Mitgliedsstaat jeweils für einen in der EU gestellten Asylantrag zuständig ist. Damit sollte vor allem verhindert werden, dass Asylantragssteller sich aussuchen können, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird. Das heißt aber nicht, dass ein Staat ein Asylverfahren nicht doch selbst bearbeiten dürfte, obwohl er eigentlich nicht zuständig ist. Im Gegenteil: Nach Art. 17 der Verordnung kann jedes EU-Land jederzeit freiwillig erklären, dass es einen Asylantrag bearbeiten möchte und sich dann dafür zuständig erklären.

Die Behauptung also, dass Merkel nicht die Zuständigkeit Deutschlands für Flüchtlinge in Ungarn, Griechenland oder Österreich hätte erklären dürfen, ist falsch. Mit ihrer Entscheidung hat die Bundeskanzlerin als Teil der Exekutive im Rahmen ihrer Befugnisse und damit vollkommen rechtmäßig gehandelt. Sie hätte noch viel mehr machen können. Zum Beispiel hätte sie die Anweisung geben können, Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland oder der Türkei mit Flugzeugen der Bundeswehr abzuholen und sie direkt nach Deutschland zu fliegen. So hatte man das 1999 mit mehr als 90.000 bosnischen Kriegsflüchtlingen gemacht – und dabei auch LTU-Chartermaschinen eingesetzt.

Von irgendwelchen Rechtsverstößen der Regierung kann in diesem Zusammenhang also gar keine Rede sein. Die Anhänger und Verbreiter dieses wirkmächtigen Neologismus’, dem Rechtsbruch, werden sich aber davon, so fürchte ich, nicht beirren lassen und ihn munter weiterhin anwenden – dazu noch auf Sachverhalte, wo Gesetzesverstöße weit und breit nicht in Sicht sind. So ließ sich denn auch die Zeitschrift Focus nicht die Gelegenheit entgehen, die Sache noch zu toppen mit der Artikelüberschrift “Grenzenloser Rechtsbruch” – womit dann auch alle Dämme gebrochen wären.

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11 Responses to Grenzenloser Rechtsbruch?

  1. anti3anti says:

    Es ist kein Rechtsbruch, wenn man – koste es den anderen was es wolle – den Friedensnobelpreis erheischen will. Manche verraten ein fremdes Volk, manche das eigene.

  2. Ein interessanter Artikel.

    Herr Steinhöfel hat die Aktion(en) von Frau Merkel in seinem Blog ausführlich dargelegt und (so wie ich seinen Eintrag lese) als Rechtsbruch klassifiziert. Der Mann ist Jurist, da gehe ich von einer gewissen Kompetenz bezüglich des Themas Rechtsbruch aus. Seine Argumentation leuchtet mir auch rein logisch ein.

    Seit ein paar Wochen aber ist der Vorwurf: Rechtsbruch! omnipräsent

    Ich habe diesbezüglich ein paar Suchen über Google mit Rechtsbruch + einem weiteren Stichwort durchgeführt, um diese These zu prüfen. Die Treffer waren wie folgt:

    DDR 228.000
    EU 72.000
    Euro 68.000
    Irak 65.000
    USA 53.000
    Obama 49.000
    Putin 45.000
    Banken 43.000
    NSA 42.000
    Merkel 39.000
    Hitler 37.000
    Griechenland 34.000
    Natur 32.000
    Flüchtlinge 31.000
    CIA 29.000
    Israel 25.000
    FED 22.000
    Atom 22.000
    Asyl 21.000
    Dublin 15.000
    Volkswagen 11.000
    Kachelmann 4000

    Eine Inflation des Begriffes im Sinne einer “Omnipräsenz” bezogen auf die aktuelle Migrationskrise kann ich nicht feststellen. Im Gegenteil. Bei anderen Themen scheinen die Menschen öfter einen Rechtsbruch zu sehen.

    Die Treffer, die man zu Rechtsbruch + Asyl / Flüchtlinge findet, handeln auch nur selten von Deutschland und viel häufiger davon, dass andere EU-Staaten gegen Dublin III verstoßen – was sie ja auch in der Tat tun. Wenn es um Deutschland geht, liefern die Treffer zudem Statements von Pro-Asylgruppen, die sagen, Deutschland behandele Asylbewerber schlecht.

    Zu “Rechtsbruch + Merkel” gab es relativ viele Treffer (39k), aber auch da liest man nichts von Asyl und Migranten. Die ganze erste Trefferseite war voll mit Euro, Euro, Euro.

    • ziessler says:

      Was Herr Steinhöfel zu Dublin III schreibt, ist falsch. Die Verordnung stellt einen Kriterienkatalog mit ausdrücklicher Rangfolge für die Zuständigkeit auf. Das Land, das als erstes betreten wird, ist deshalb nicht unbedingt entscheidend. Reist zum Beispiel jemand mit einem französischen Schengen-Touristenvisum mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland ein, dann ist Frankreich zuständig. Kommt jemand über Griechenland in die EU, der eine Frau hat, die in Deutschland lebt, dann ist Deutschland zuständig. Bei Minderjährigen ist immer das Land zuständig, in dem schon – selbst entfernte – Verwandte von ihm leben.

      Das demnach grundsätzlich zuständige Land MUSS aber nur dann das Asylverfahren durchführen, wenn nicht ein anderes Land nach Art. 17 beschließt, das Verfahren durchzuführen. Das nennt sich Selbsteintritt (was Herr Steinhöfel möglicherweise mit Selbstjustiz verwechselt hat). Übrigens gehe ich davon aus, dass sich das beim Lesen der Verordnung selbst dem juristischen Laien erschließen dürfte.

      Der zweite Rechtsbruch, den Steinhöfel konstatiert, ist die Nichtverfolgung der unerlaubten Einreise der Flüchtlinge nach § 14 AufenthG. Diese Nichtverfolgung bezeichnet er als “Gesetzesverstoß”. Das ist nun kompletter Unsinn. Den Gesetzesverstoß hätten normalerweise die unerlaubt Eingereisten, also die Flüchtlinge, begangen. Die Organe der Strafverfolgung wurden von der Bundesregierung aber darauf hingewiesen, dass die Einreise für die Ungarnflüchtlinge von der Bundesregierung erlaubt worden ist und deshalb das Tatbestandsmerkmal des § 14 nicht erfüllt war, bzw. die Flüchtlinge sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befinden. Ein Anfangsverdacht zur Einleitung von Ermittlungen war damit nicht mehr gegeben. Auch solche ausdrücklichen Anweisungen übergeordneter Behörden (Innenministerium, Bundesregierung) – nämlich bestimmte Straftaten in bestimmten Situationen nicht zu verfolgen – ist deshalb kein Skandal, und kann erst recht nicht als rechtswidriges Regierungshandeln charakterisiert werden. Es ist korrekte Rechtsanwendung – und dann eben auch rechtmäßiges Handeln der Polizei.

      Was die Verwendungshäufigkeit des Begriffs “Rechtsbruch” angeht, bin ich von meinem subjektiven Eindruck ausgegangen. Das Phänomen der erstmaligen umgangssprachlichen Verwendung (ich schätze erst vor ein paar Jahren) mögen dann Philologen klären. Schließlich ging es mir bei der Sache ja vor allem darum, dass offenbar viele versuchen, Merkel diesen ominösen Rechtsbruch ans Bein zu binden – und das mit völlig haltlosen Begründungen tun. Dass Sie den Steinhöfel anführen, bekräftigt mein Argument sogar noch ganz besonders, gerade weil er Jurist ist. Da kann man ja kaum von etwas anderem als von bösem Willen ausgehen.

  3. a. berger says:

    Sehr geehrte Frau Zissler,
    zur Auffrischung dessen, was Sie hier als Ihre Rechtskenntnisse zum Besten geben, lege ich Ihnen nahe, folgenden Aufsatz mindestens zweimal in Ruhe zu lesen:
    http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=909
    Mit freundlichen Grüßen
    A. Berger

  4. M. Berlin says:

    Lieber A. Berger,

    zur Auffrischung dessen, was Sie hier als Ihre Rechtskenntnisse zum Besten geben, lege ich Ihnen die genaue Analyse des von Ihnen genannten Aufsatzes im Hinblick auf das Verfassungsrecht und die wirksame Judikative ans Herz, damit auch Sie erkennen, dass die Schlussfolgerung des Aufsatzes schlicht und einfach falsch ist und vor dem BVG keinen Bestand hätte.
    Prof. Schachtschneider sollte keine langen “unterhaltsamen” Referate halte, in denen er behauptet, dass eine “verfassungswidrige Einwanderung” stattfindet, sondern, wenn dem wirklich so wäre, eine Klage vor dem BVG zusammen mit seinen Freunden von der AfD anstrengen, zumal diese schon seit langem Klagen ankündigen!

    Prof. Schachtschneider hält eigentlich ein schönes Referat „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland – Ein Überblick auf die Rechtslage“, wobei er leider bewusst und immer wieder ins populistische gehend auf eine unredliche Art suggeriert, dass es eine verfassungswidrige Masseneinwandung nach Deutschland geben würde, obwohl er weiss, dass es in Deutschland ein subjektives, also einklagbares Recht auf Asylrecht aufgrund einer frühen und stetigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt, wie er selbst bestätigt.
    Es liegt also keine verfassungswidrige Einwanderung und auch kein “Rechtsbruch” seitens der Bundesregierung vor, wenn man sein Referat und die bewusst von ihm fälschlicherweise in seiner Schlussfolgerung ignorierte relevante Judikatur detailliert betrachtet, obwohl er suggeriert, dass diese Rechtsprechung irrelevant sei, weil er sie persönlich in seiner privaten Meinung für irrig hält.

    Warum ist dies so?
    Prof. Schachtschneider bestätigt am Anfang in seinem Referat “Ein subjektives, also einklagbares, Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nur Deutschland.” Leider zitiert er nicht wichtige Entscheidungen diesbezüglich seit 2008, die dies untermauern, was bei einem wirklich sachlichen und umfassenden Aufsatz geboten wäre. Angehenden Juristen würde dies angekreidet werden.
    So wurde z.B. im Jahr 2011 die Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers durch einen generellen Abschiebestop ins “sichere” Griechenland durch das Bundesinnenministerium verhindert, um eine Verurteilung durch das BVG zu verhindern. Ein EuGH Urteil aus 2011 gibt es auch. Näheres ist über die folgende Links zu finden, die in verständlicher Form einen Überblick geben:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/asyl-abschiebung-griechenland
    http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eugh_urteil_zur_eu_asylzustaendigkeitsregelung_dublin_ii/

    Prof. Schachtschneider baut seine leider nicht haltbare Argumentation ausschliesslich auf Artikel des Grundgesetzes und Gesetze auf und ignoriert dabei bewusst die wirksame Judikatur.
    Die Rechtsprechung dabei als irrig zu bezeichnen und sie deshalb in seiner Argumentation zu ignorieren, hat mich doch sehr bei einem Staatsrechtler im Ruhestand verwundert. Aber jeder hat das Recht auf seine politische Meinung, was jedoch keine rechtliche Relevanz hat und auch nicht das BVG abhalten wird, weiterhin Urteile zu fällen und damit Einfluß auf Gesetze und die Gesetzgebung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu nehmen.
    Warum allerdings von einigen Zeitgenossen immer nur Urteile, die gut ins eigene politische Meinungsbild passen, bejubelt werden, während Urteile, die einem nicht passen, als “irrige” Rechtsprechung abgetan werden, damit man sich selbst weiterhin suggerieren kann, die eigene Rechtsauffassung wäre trotz gegenteiligem BVG Urteil noch haltbar, erschliesst sich einem objektiv denkenden Menschen oder Juristen nicht.

    Prof. Schachtschneider sollte mutig sein und seine Freunde bei der AfD zu Verfassungsbeschwerden/klagen gegen die aktuelle Asylpolitik ermutigen, um dadurch die Haltbarkeit seiner Rechtsauffassung überprüften zu lassen.
    Warum dies noch nicht erfolgt ist trotz zahlreich diesbezüglicher “Androhungen” seit langem, ist leider nicht rational ergründlich. Oder besteht vielleicht doch berechtigter Zweifel an der eigenen Rechtsauffassung, weshalb nur populistisch, hoch wirksam unbelegte Behauptungen in die Welt gesetzt werden? Wer weiss?
    Nur eine Prüfung vor dem BVG kann Klarheit schaffen und Spekulationen ein Ende setzen, sofern dies von der AfD wirklich gewollt ist. Denn es kann auch nach hinten losgehen und sehr blamabel enden.

    Mit freundliche Grüßen,
    M. Berlin

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  7. ziessler says:

    Gestern hat sich nun auch Spiegel-Online der Frage nach dem Verstoß gegen Dublin III gewidmet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-unsere-antworten-auf-ihren-fragen-a-1062384.html#sponfakt=1

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