Wikileaks und Amazon

Nehmen wir an, ich hätte einen Bierlieferungsvertrag mit Firma B. Firma B liefert mir einmal pro Woche zwei Kästen Bier ins Haus. Mein Freund Sam hat ebenfalls einen Bierlieferungsvertrag mit Firma B. Firma B kündigt Sam den Vertrag. Ich mag die Kündigung und die Einstellung der Bierlieferungen an Sam für nicht gerechtfertigt halten. Vielleicht geht meine Empörung über die Kündigung so weit, dass ich beschließe, MEINE Vertragsbeziehung zu Firma B zu beenden. Solange Firma B MIR allerdings vertragsgemäß das Bier liefert, habe ich jedenfalls kein außerordentliches Kündigungsrecht. Und wenn ich Firma B -aus Ärger über das Verhalten Sam gegenüber- schädige, indem ich etwa Firmengegenstände zerstöre oder die Website von Firma B störe, mache ich mich strafbar.

Dieser Fall ist vergleichbar dem Fall der Wikileaks-Fans, die sich empören, weil Amazon Wikileaks keinen Server-Space mehr zur Verfügung stellt.

Amazon mag damit zwar gegen den mit Wikileaks geschlossenen Vertrag verstoßen. Das berührt aber in keiner Weise die, sagen wir, Bücherkaufverträge, die Wikileaks-Fans möglicherweise mit Amazon geschlossen haben.

 Völlig anders gelagert ist dagegen der Fall derjenigen Wikileaks-Fans, die Verträge mit den drei Firmen PayPal, VISA und MasterCard haben und deren Zahlungsanweisungen an Wikileaks von diesen Firmen nicht mehr ausgeführt werden. PayPal, VISA und MasterCard verstoßen damit gegen die mit den Wikileaks-Fans geschlossenen Verträge. Solange Wikileaks irgendwo ein Konto hat, MÜSSEN die Zahlungsdienstleister aufgrund dieser Verträge die Zahlungen an Wikileaks ausführen. Es genügt, dass Wikileaks „empfangsbereit“ für die Zahlungen ist. Sie können sich auch nicht darauf berufen, dass Wikileaks gegen ihre Geschäftsbedingungen verstoßen habe, da Wikileaks als der Empfänger von Zahlungen von PayPal, VISA und MasterCard-Kunden in keiner Vertragsbeziehung zu den Zahlungsdienstleistern steht, die in erster Linie alles zu tun haben, um die Verträge mit ihren Kunden zu erfüllen, das heißt, die Zahlungen an Wikileaks auszuführen.

 Was diese drei Firmen tun, ist genauso, als würde Firma B MICH vertragswidrig nicht mehr mit Bier beliefern, weil es ihr nicht gefällt, dass ich mit Sam befreundet bin. In diesem Fall wäre nicht nur die Empörung gerechtfertigt, sondern auch der Vertragsverstoß von Firma B offensichtlich.

Dass sowohl die drei Zahlungsdienstleister als auch Amazon möglicherweise auf politischen Druck hin so handeln wie sie handeln, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahlungsdienstleister gegen die Verträge mit ihren Kunden, den Kreditkarteninhabern, verstoßen. Bei Amazon ist das nicht der Fall. Amazon hat durch die Kündigung des Server-Space gegenüber Wikileaks NICHT gegen die Verträge mit seinen anderen Kunden verstoßen, seien sie nun Wikileaks-Fans oder nicht. Im übrigen kennen wir die Verträge zwischen Wikileaks und Amazon nicht und können deswegen auch nicht beurteilen, ob die Kündigung des Server-Space rechtmäßig war oder nicht.

Um etwaigem politschem Druck wirksam zu begegnen, haben wir als Kunden der drei Zahlungsdienstleister folgendende Möglichkeit: Wir können sie gerichtlich zwingen, ihre Verträge mit uns zu erfüllen und die Zahlungen an Wikileaks auszuführen. PayPal, VISA und MasterCard werden dabei sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten tragen müssen, jedenfalls solange die Gerichte noch nicht unter politischem Druck arbeiten—was wir doch alle schwer hoffen wollen…

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