Odysseus, TTIP und die EU

Politiker, die das ökonomisch Vernünftige auf den Weg bringen, machen sich Feinde im eigenen Land. Das wissen sie auch. Denn das wirtschaftlich Vernünftige ist zwangsläufig und daher immer und ausnahmslos gegen die Interessen mächtiger Lobbys gerichtet. Ob es um den Abbau von Handelshemmnissen, die Aufhebung schädlicher Regulierungen oder das Zurückstutzen der Bürokratie im Allgemeinen geht – immer legt sich der Politiker mit sehr mächtigen Gegnern an. Dass das so ist, hat historische Gründe, denn sämtliche gegenwärtig geltenden Gesetze, die ökonomisch unvernünftig und also dem Gemeinwohl abträglich sind, sind nichts als das Resultat jahrhundertelanger erfolgreicher Lobbyarbeit von kleinen aber politisch einflussreichen Interessengruppen. Warum diese kleinen Gruppen so viel Erfolg haben, erklärte der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman mal sehr einleuchtend so: Alle 250 Millionen Amerikaner haben ein Interesse an möglichst niedrigen Preisen für Zucker. Die acht amerikanischen Zuckerproduzenten möchten einen möglichst hohen Zuckerpreis. Für die ‘Hateful Eight’ ist es daher ein Leichtes, sich zusammenzutun und politisch Einfluss zu nehmen, um hohe Importzölle auf Zuckerimporte durchzusetzen. Das gelingt immer. Unvorstellbar ist dagegen, dass es 250 Millionen Konsumenten gelingt, sich so zu organisieren, dass sie die Einführung hoher Importzölle auf ausländischen Zucker verhindern können. Das Interesse jedes Einzelnen ist dafür einfach nicht groß genug, da er im Fall des Erfolges für ein Kilo Zucker dann vielleicht 30 statt 70 Cents zahlen würde. Dafür lohnt der Einsatz nicht.

Oder, um ein deutsches Beispiel anzuführen – der Meisterzwang, der immer noch für viele Berufe gilt und zuverlässig dafür sorgt, dass Handwerkerpreise für viele Normalbürger halbwegs unerschwinglich sind (ich möchte nicht wissen, wie viele Verletzte und Tote es schon infolge verzweifelter Do-it-Yourself-Anstrengungen im Haus und am Auto gegeben hat). Der Meisterzwang ist die nahtlose Fortführung und gesetzliche Festschreibung des mittelalterlichen Zunftzwanges – und damals ging es ja noch nicht um etwa Elektrikerarbeiten, die Installation von Gasherden oder die Reparatur von Autobremsen, bei denen man gesetzliche Minimalstandards unter Umständen sogar noch für vernünftig halten könnte, sondern um Schneider, Schumacher, Fassbinder und Goldschmiede, die sich durch die Lobbytätigkeit ihrer Zünfte auf Ewigkeit hohe Einkommen sicherten. Aus dieser schönen Zeit stammt denn auch der so charakteristisch deutsche Spruch vom Handwerk, das goldenen Boden hat. Heute sorgen in Deutschland die Handwerkskammern dafür, dass das im Großen und Ganzen so bleibt.

Was also kann der vernünftige Politiker, der die Sache durchschaut, überhaupt tun, wenn er diesen Missstand abstellen will? Es ist schwierig, denn er müsste ja nicht nur gegen die heutigen Lobbys angehen, sondern auch noch gegen die geballte Tradition, die sich über Hunderte von Jahren im kollektiven Halbbewussten so hartnäckig festgesetzt hat, dass sie – nicht nur im Falle des Handwerks – Eingang in Musik, Märchen, Literatur und bildende Kunst gefunden hat und damit als Institution nicht mehr wegzudenken ist. Zwar denkt sich kaum einer was dabei, sein Smartphone oder Tablet billig bei irgendeinem „Ausländer“ im kleinen Laden an der Ecke reparieren zu lassen, aber beim Wandanstrich, champagnerfarben, möchte man doch gerne die Gewähr haben, dass das auch „wie früher, ordentlich“ gemacht wird.

Darüber hinaus muss sich der Politiker auch noch gegen Parteikollegen zur Wehr setzen, die entweder nicht so vernünftig sind wie er oder nicht die Ausdauer haben, sich auf ein von vornherein aussichtsloses Unterfangen einzulassen. Denn die Lobbys sitzen schließlich am längeren Hebel, weil sie über ganz ausgezeichnete Druckmittel verfügen: Die Zuckerproduzenten drohen glaubhaft mit der Verlegung sowohl von Arbeitsplätzen als auch von Steuereinnahmen ins Ausland, sollten ihre Forderungen zur Ausschaltung der Konkurrenz nicht erfüllt werden. Da kann dann kaum ein Politiker widerstehen – der Geist mag noch so willig sein, aber das Fleisch ist eben schwach. Man sieht, der echte Dienst am Gemeinwohl ist offenbar noch schwieriger auszuführen als die Quadratur des Kreises. Und man merkt auch, dass die angebliche Anfälligkeit von Politikern für Korruption in diesem Szenario kaum eine Rolle spielt. Bestechungsgelder kann der Lobbyist sich sparen.

Aber eine Möglichkeit hat der vernünftige Politiker doch, sich wirksam fürs Gemeinwohl einzusetzen. Er macht es wie der trockene Alkoholiker, der sich selbst aus der Entscheidungszone nimmt, indem er einen weiten Bogen um jede Kneipe macht. Im Falle des Politikers heißt das dann: Er entzieht sich dem Druck der – nationalen – Lobbyisten, indem er freiwillig seine Entscheidungskompetenz aufgibt, sie sozusagen „hochdelegiert“, und zwar auf die supranationale Ebene. Damit ist er dem Einfluss der Lobbyisten gegenüber unzugänglich. Er tritt ihnen nun achselzuckend entgegen und sagt nur: „Leider kann ich da gar nichts machen…“ Es ist ein bisschen wie mit Odysseus, der sich freiwillig an den Mast binden lässt und seinen Matrosen befiehlt, sich die Ohren mit Wachs zu verstopfen, weil er weiß, dass man nur so dem Gesang der Sirenen wird widerstehen können. Ein Paradebeispiel für diesen Ansatz ist die Europäische Zollunion von 1968, die von klugen Leuten mit Recht als die erste großartige Errungenschaft der EU im Interesse aller Bürger angesehen wird. Zwar sind die Zollschranken innerhalb der EU für Kraftstoffe, Alkohol, Tabak und Kaffee bis heute nicht aufgehoben (die deutsche Kaffeeröststeuer in Höhe von 2,19 Euro pro Kilo muss weiterhin für jeden aus einem anderen EU-Land nach Deutschland gebrachten Kaffee beim Zoll entrichtet werden), aber auf alle anderen Waren gibt es keine Zölle mehr. In dieser Hinsicht hat also das Gemeinwohl – die Interessen aller EU-Bürger, die seitdem billigere Waren kaufen – über die Interessen der Lobbyisten gesiegt. Und das konnte nur deshalb geschehen, weil die nationalen Politiker ihre Entscheidungsgewalt an die EU abgegeben haben. Was den Kaffee, die Kraftstoffe, den Alkohol und den Tabak angeht, so ist es allein daran gescheitert, dass hier der Nationalstaat selbst in der Rolle des Lobbyisten auftrat – er wollte sich die beträchtlichen Einnahmequellen nicht verstopfen lassen.

Die Durchsetzung gemeinwohlschädlicher Partikularinteressen in Form von Zollschranken ist mittlerweile etwas aus der Mode gekommen, obwohl sie immer noch ein bisschen ihr Unwesen treiben. Da es aber Zölle jedenfalls innerhalb der EU nun schon lange nicht mehr gibt, musste man sich etwas neues einfallen lassen, um sich die Konkurrenz vom Leib und damit die eigenen Verkaufspreise möglichst hoch halten zu können. Man geht die Sache nun subtiler und auf elegantere Art und Weise an, indem man sich zeitgemäßer Marketingmethoden bedient. Man fährt nicht länger in die Hauptstadt und droht den Parlamentariern mit dem Entzug von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, sondern man dreht die Sache auf Verbraucher- und Konsumentenschutz und tritt damit über die Medien an die Öffentlichkeit, um so Stimmung bei den Wählern zu machen – und vor denen hat der nationale Politiker immer noch großen Respekt. Da kommen einem dann Fälle von gepanschtem und damit giftigem Wein in Österreich und in Italien gerade recht: Nicht auszudenken, wenn solche Weine unkontrolliert nach Deutschland fließen! Gesundheit und Leben der deutschen Verbraucher stehen auf dem Spiel! Und was, wenn in spanischer Marmelade viel mehr Zucker als Frucht enthalten ist? Irreführung des deutschen Verbrauchers! Die Schokolade enthält billige Fette statt nur Kakaobutter! Dieser Eingriff in das deutsche Schokoladenreinheitsgebot muss wirksam verhindert werden!

Diese neueren Versuche, das Gemeinwohl zu sabotieren, pariert man auf EU-Ebene aber nun auf nicht minder elegante Weise: Statt zum Beispiel den Export vermeintlich „minderwertiger“ Schokoladen und Marmeladen in andere EU-Länder zu unterbinden, führt man einfach eine Kennzeichnungs- und Benennungspflicht ein. Der Hersteller kann alles exportieren; er muss nur aufs Etikett schreiben, wieviel Zucker und wieviel Kakaobutter enthalten ist. Man lese mal die „Marmeladenrichtlinie“ der EU aus dem Jahre 2001. Zwar war der Aufschrei in den Medien groß und wurde von der Marmeladenindustrie in allen EU-Ländern auch noch ordentlich angeheizt, aber nichts davon stimmte. Keinem einzigen EU-Bürger wurde sein gewohnter Frühstücksbrotaufstrich entzogen. Es konnte nur sein, dass im Supermarkt nun ‚Konfitüre‘ statt ‚Marmelade‘ oder umgekehrt auf dem vertrauten Glas stand, das er immer gekauft hatte. Wie aber schon Shakespeare aufgefallen war: „What’s in a name? That which is called a rose would smell as sweet by any other name.“ Als kleine Kuriosität am Rande kann dabei durchgehen, dass man den Portugiesen ihre geliebte Karottenmarmelade selbst dem Namen nach nicht streitig machen wollte und deshalb die Karotte im Rahmen der Richtlinie als “Obst” statt als “Gemüse” klassifiziert wurde… Es hilft aber nichts. Die Öffentlichkeitsarbeit der Marmeladenproduzenten war trotzdem erfolgreich,  denn bis heute sind die meisten Bürger in sämtlichen EU-Ländern felsenfest davon überzeugt (meine persönlichen Umfragen!), „Brüssel“ habe ihnen nun auch noch in ihr Frühstücksvergnügen hineingepfuscht. Das Gegenteil ist wahr: Brüssel hat ihnen gegen die Bestrebungen der Marmeladenlobby eine viel größere Auswahl an Brotaufstrichen beschert. Dasselbe gilt für die Schokolade und übrigens auch für das Bier. Gäbe es nicht das durchaus segensreiche Wirken von „Brüssel“, dann wären die deutschen Bier-,  Schokolade- und Marmeladelobbys in Berlin durchgedrungen, und wir könnten bis heute auf deutschem Boden weder polnische Pralinen noch tschechisches Bier noch spanische Marmeladen einkaufen.

Wenn meine Beschreibung der EU und ihrer eigentlichen Aufgabe und Bedeutung zutrifft –  nämlich die supranationale Durchsetzung derjenigen vernünftigen und deshalb gemeinwohlorientierten Politik, die nationalen Politikern gar nicht gelingen kann –, dann stellt sich allerdings die Frage,  wie denn die beschriebene, durch und durch verzerrte Wahrnehmung  der EU in der Bevölkerung zustande kommt. Und das ist eine sehr wichtige Frage, denn der gegen Brüssel gerichtete Unmut kann, sollte er noch stärker werden, unter Umständen das ganze gemeinwohlorientierte Projekt zum Kippen bringen. Beim Brexit haben wir es schon gesehen. Michael Gove, der intellektuelle Vordenker und Einpeitscher für den Brexit, hält nichts von der Figur des nationalen Politikers, der sich wie Odysseus an den Mast binden lässt. Er will den britischen Politiker stattdessen schutzlos der Meute der britischen Lobbyisten ausliefern, gegen die der sich nach dem Brexit nicht mehr zur Wehr wird setzen können; denn im Rahmen der neuerlangten „britischen Souveränität“, so Gove, werde man dann endlich wieder in der Lage sein, schwächelnde britische Unternehmen zu subventionieren – ohne eine EU im Rücken, die das wirksam zu unterbinden weiß. Die Einsicht, dass so ein Vorgehen dem britischen Souverän, nämlich allen britischen Bürgern, nur schadet und sie ärmer macht, ist an Gove entweder vorbeigegangen oder…
Aber ein Michael Gove  (oder auch ein Daniel Hannan) bringt es nicht alleine zustande, die britische Bevölkerung so in die Irre zu führen darüber, wo ihre wohlverstandenen Interessen liegen. Für beide war der Boden schon bereitet – durch die Click-Baiting Medien, die seit dreißig Jahren auf billigste Weise Stimmung gegen die EU machen, indem sie jede Marmeladen- und Gurken- und Glühbirnen- und Staubsaugerstory, die Brüssel hergibt, unermüdlich und bis zum bitteren Ende ausschlachten, und zwar im Verein mit diversen NGOs und „Verbraucherschutzorganisationen“, die jeweils Lobbyisten in eigener Sache sind. Verantwortungslose Politiker wie Gove und Hannan – vor allem aber der Ex-Premierminister David Cameron – reiten dann schwächlich nur noch das schon für sie gesattelte Pferd.

Das heißt nun natürlich nicht, dass es „in Brüssel“ keine Lobbyisten mehr gäbe. Das Gegenteil ist der Fall, wie jeder weiß. Allein, als rein nationale Lobbyisten – und andere gibt es ja nicht – treten sie dort nur noch in sozusagen homöopathischer Verdünnung auf, wodurch sie ihrer praktischen Wirksamkeit weitgehend beraubt sind. Das erklärt wohl auch ihre große Zahl – um überhaupt noch die Chance zu haben, irgendetwas ausrichten zu können, muss man ganz massiv vertreten sein.

Und die in Bezug auf „Brüssel“ verbreitete Fehlsichtigkeit zeigt sich ganz genauso, d.h. eins zu eins, im Hinblick auf TTIP, das noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Und, ja, es ist wirklich ein Abkommen für freieren Handel und nicht, wie so oft behauptet wird, eine Ermächtigung für amerikanische Hühnerproduzenten, den europäischen Bürger dazu zu zwingen, ihre „Chlorhähnchen“ zu essen. Falls TTIP noch zustande kommen sollte – was immer fraglicher wird –, dann wäre das ein Gewinn für alle Europäer wie für alle Amerikaner. Jeder von uns kann dann zwischen dem teuren Bresse-Huhn, dem Wiesenhof-Hähnchen, dem Bio-Huhn vom Kleinbauern und dem Chlorhuhn wählen. Die amerikanischen sowie die europäischen Geflügelproduzenten dagegen würden entmachtet – weil sich eine ganze Reihe von Politikern in Brüssel, Paris, Berlin und Washington im Sinne des Gemeinwohls für die Odysseus-Rolle entschieden hat, was sie für die Sirenengesänge der Hühnerproduzenten hüben wie drüben unempfänglich macht. Die Geheimniskrämerei um den exakten Inhalt der Verhandlungen gehört zur Rolle und dient dazu, die nie aufhörenden Beeinflussungsversuche der Lobbyisten so weit wie möglich zu unterbinden – nicht, um die Bevölkerung im Dunkeln zu lassen über ein irgendwie finsteres Geheimabkommen. Deshalb haben normale Bundestagsabgeordnete keinen Einblick: Sie sollen gar nicht erst in Versuchung geraten, mit den Lobbyisten ins Gespräch zu kommen, um sich dann vielleicht doch noch genötigt zu sehen, in Brüssel Einfluss für gemeinwohlschädliche Partikularinteressen nehmen zu wollen.

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7 Responses to Odysseus, TTIP und die EU

  1. Ein sehr guter Kommentar wie ich finde. Danke dafür.

    • ziessler says:

      Die bedauernswerte Marine Le Pen müsste, wenn TTIP durchkommt, nicht nur zum Verschütten von spanischem Wein auffordern, sondern auch noch zum Ausgießen von dem leckeren kalifornischen…

  2. ziessler says:

    Und für den, der meiner Argumentation nicht traut, hier noch ein Lob auf TTIP von zwei Ökonomen in der Washington Post:
    https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2016/08/02/yes-the-tpp-agreement-is-over-5000-pages-long-heres-why-thats-a-good-thing/

  3. ziessler says:

    Hier ein verdienstvoller Blogbeitrag über die Fehlbeschreibungen zu TTIP:
    https://egoteaist.net/2015/10/06/ttip-oder-der-untergang-des-abendlandes/

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