Visa erteilen oder Maul halten: Das perfideste Gesetz der Weltgeschichte

Für jedes Kind, das in der Ägäis aus einem Schlauchboot fällt und ertrinkt, für jeden, der auf dem langen Marsch von Griechenland nach Österreich oder später in Deutschland an Entkräftung stirbt, tragen die Regierungen der EU-Länder die direkte und ausschließliche Verantwortung. Warum? Weil sie ein Gesetz gemacht haben, das eines der perfidesten in der Geschichte der menschlichen Zivilisation sein dürfte – die EU-Richtlinie 2001/51/EG. Perfide deshalb, weil dieser Akt der Gesetzgebung jeder Fluggesellschaft, die Menschen ohne Visum in die EU fliegt, drakonische Strafen für deren Beförderung auferlegt – von sehr hohen Geldstrafen bis hin zum Entzug der Betriebsgenehmigung. Da nun aber Asylberechtigte – und nahezu alle Syrer sind asylberechtigt – grundsätzlich von keiner Botschaft und von keinem Konsulat eines europäischen Landes ein Visum erhalten, wird ihnen von jeder Fluggesellschaft der Einstieg ins Flugzeug verwehrt. Damit sind sie de facto auf den Land- und Seeweg verwiesen und auf die Inanspruchnahme der Dienste anderer Beförderungsunternehmen – der Schlepper. Das Asylrecht läuft leer, außer für diejenigen, die so verzweifelt sind, dass sie den lebensgefährlichen Weg auf sich nehmen.

Jedes Wort des Bedauerns aus dem Munde eines Regierungschefs oder Ministers aus der EU über die schreckliche Situation der Zehntausenden, die jetzt auf der Weg sind, ist eine Verhöhnung der Flüchtenden, die allein deshalb in dieser Situation sind, weil man ihnen keine Visa ausstellt. Das ließe sich von heute auf morgen ändern. Die deutsche Regierung könnte ihre ausländischen Vertretungen anweisen, sofort Visa an alle Syrer auszustellen – ob sie sich gerade in der Türkei, im Libanon, in Griechenland, Serbien oder in Mazedonien aufhalten. Die Asylberechtigten könnten dann in Ankara oder Athen ins Flugzeug nach Deutschland einsteigen und sich den lebensgefährlichen Treck ersparen, den unsere Politiker angeblich so bedauern. Größere Heuchelei war noch nie. Ich würde mir wünschen, sie würden wenigstens das Maul halten. Aber diese Hoffnung ist wohl vergeblich – nicht zuletzt auch deshalb, weil wohl ein Großteil des Wahlvolkes in der EU die Lügen der Regierungen nicht nur schluckt, sondern sie geradezu begierig aufsaugt.

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10 Responses to Visa erteilen oder Maul halten: Das perfideste Gesetz der Weltgeschichte

  1. Visa verteilen oder Maul halten.

    Visa sind in der EU meines Wissens nach generell nicht zur Einwanderung gedacht.

    Verhöhnung der Flüchtenden, die allein deshalb in dieser Situation sind, weil man ihnen keine Visa ausstellt.

    Diese Menschen sind in dieser Situation, weil sie nach West- oder Nordeuropa wollen. Die EU zwingt ihnen diese Reise sicherlich nicht auf. Das wollen die Migranten schon selbst.

    Schon der Begriff “Flüchtlinge”, der allzu gerne benutzt wird, finde ich nicht korrekt. Eine Flucht liegt vor, wenn man sein Leben (oder seine Gesundheit rettet), indem man in die direkten Nachbarländer flieht, in denen es kein Krieg gibt. Im Falle von Syrien sind das Jordanien, Libanon, Türkei. Die meisten bleiben dann in diesen Ländern, dort sind auch UNO, UNHCR und drei Dutzend weitere Flüchtlingsorganisationen.

    Einige von diesen Menschen wollen im Verlauf dann ihre Lebensumstände noch weiter verbessern. Das kann man ja verstehen, wer will seine Lebensumstände nicht immer weiter verbessern? Das ist dann aber keine Flucht mehr, sondern eine normale Migration.

    Die Asylberechtigten könnten dann in Ankara oder Athen ins Flugzeug nach Deutschland einsteigen und sich den lebensgefährlichen Treck ersparen

    Das wird auch deshalb nicht gemacht, weil dann jeder sehen würde, dass es keine Flucht ist, sondern eine simple Migration per normalem Linienflug.

    Des weiteren würde ich tunlichst davon abraten Syrern eine Migration per Flugzeug zu erlauben, da sich dann noch mehr Migranten als Syrer ausgeben als bisher schon.

    Schon jetzt sind laut Schätzungen nur ca. 50% der Migranten, die sich als Syrer ausgegeben wirklich Syrer.
    https://aron2201sperber.wordpress.com/2015/09/15/50-der-syrer-sind-syrer/

  2. Keram Akim says:

    Was für Blödsinn hoch drei. Wenn man so täte, hätte die halbe muslimische Welt auf einmal sirische Pässe, die in der Türkei oder sonstwo für läppische 750€ gefälscht wurden. Dann gute Nacht Germany. Die Grünen und Linken, Pro Asyl und viele anderen fordern schon lange sichere Fluchtwege nach Europa. Wir können gleich Cherterflüge organisieren inkl. Abholung mit Taxi zum Flughafen. Gepäckvolumen selbstverständlich wie in der Lufthansa Business Class. Last but not least, so würde es klappen auch mit der “gerechten” Verteilung in Europa, was Deutschland anstrebt. Ein Flieger nach Berlin, ein Flugzeug nach Prag, dann Warschau, dann Riga usw. Aber bitte rechtzeitig Bescheid geben, ich meine wegen des Empfangkomittes. Auch in diesen Länder gibt es genug Gutmenschen, die beim Niedergang ihres Landes, wie in Deutschland gerne mitmachen würden.

  3. erik says:

    Sie haben vergessen das nach I. Regeln nur Anspruch auf Asyl hat wer direkt aus einer Gefahrenlage kommt.Lager in Jordanien und der Türkei zählen nicht dazu.Die 5-7 Länder die man durckkreuzt bis man in D. ist erst recht nicht.
    Fahnenflüchtige auch nicht-US Soldaten die nicht in den Krieg wollten hat man hier kein Asyl gewährt.Wo ist der Unterschied?

    Die Islamisten haben einen 7 Punkte Plan-5 haben sie bisher aufs Jahr genau eingehalten,der 6 Punkt ist Krieg in Europa im Jahre 2016.

  4. Thomas Vorländer says:

    Frau Ziessler möge uns erklären, seit wann sich die EU, Berlin und die die Registrierung verweigernden Flüchtlinge um EU-Vorschriften scheren.

    “Aber diese Hoffnung ist wohl vergeblich – nicht zuletzt auch deshalb, weil wohl ein Großteil des Wahlvolkes in der EU die Lügen der Regierungen nicht nur schluckt, sondern sie geradezu begierig aufsaugt.”
    Diese dumme Demokratie! Alle sind blöd, außer mir! Großbritannien ist besonders blöd! Daher hat es viel mehr Wachstum als Deutschland! Ne, überzeugen geht anders.
    Und seit wann respektiert die EU demokratische Entscheidungen?

  5. Claus says:

    Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, was an der Richtlinie so übel sein soll, ich verstehe aber auch nicht, warum beispielsweise kaum ein Syrer ohne Visum mit dem Flugzeug oder dem Schiff nach Deutschland gekommen ist. Denn die Richtlinie scheint dies in meinen Augen zu erlauben.

    In der Richtlinie wird nach meinem Verständnis im Wesentlichen bekräftigt, dass Paragraph 26 des Durchführungsabkommens zu Schengen auch wirklich angewandt wird. Das Duchführungsabkommen ist hier: https://www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/W29FUC85175BOCMDE/$FILE/schengenSDUE.pdf

    Klar ist, dass ein Unternehmen sicherstellen muss, dass Personen, die sie in die EU befördert hat, bei Verweigerung der Einreise wieder zurückbefördert werden. Es ist aber nicht so klar, dass es sie gar nicht erst befördern darf.

    Ja, man darf hiernach nicht einfach jemanden ohne Visum auf eine Reise in die EU mitnehmen. Es wird aber in Paragraph 26 sogar zweimal auf das Genfer Abkommen als Vorbehalt verwiesen. Wenn nun beispielsweise Ende letzten Jahres so gut wie alle Syrer, die nach Deutschland gekommen sind, Asyl erhalten haben, sollte es doch auch möglich gewesen sein, Syrer ohne Visum zum Stellen des Asylantrags nach Deutschland zu befördern.

    Wenn dies so ist, sollte es doch auch wirtschaftlich sinnvoll gewesen sein, Syrer ohne Visum für sagen wir 1000 Euro von der Türkei mit dem Flugzeug nach Deutschland zu bringen. Aber das ist ja nicht geschehen. Warum nicht?

    Falls es noch spezielle Probleme für Flugverkehr gibt (beispielsweise möglicher Entzug der Start- und Landerechte), sollte es doch möglich gewesen sein, Syrer mit dem Schiff nach Deutschland zu bringen. Es ist aber mir nicht bekannt, dass dies irgendwer versucht habe. Wiederum: Warum nicht? Kann man hierfür doch Ärger bekommen oder hat es nur einfach so niemand versucht?

    • ziessler says:

      Das “Warum nicht?” ist genau die Frage, die ich mir auch stelle. Sie ist ja auch naheliegend.
      Das Problem ist wohl, dass die Beförderungsunternehmen nicht beurteilen können, ob jemand asylberechtigt ist. Dazu kommt, dass selbst für Asylantragsteller die Einreise unerlaubt bleibt und damit strafbar ist. Das wird dann nicht weiter verfolgt, weil es in jedem Fall nach Stellung eines Asylantrages persönliche Strafaufhebungsgründe gibt.
      Auch die GFK erlaubt die Einreise nicht.
      Wie bei so vielen Gesetzen wird deren Vollzug auch hier vom Staat an Private delegiert – man sollte besser sagen, er wird ihnen auferlegt. Das ist wie mit dem Lohnsteuervorabzug. Ich glaube, der Arbeitgeber wird sogar selbst zum Steuerschuldner. Dito für Renten- und Krankenversicherungsbeiträge.

      Was nun die Einreise angeht, so wirkt die Richtlinie schon weit unterhalb der Asylschwelle: Der chinesische Ehemann einer Deutschen, der mit deutscher Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebt, wird von keiner Fluggesellschaft in Europa in ein Flugzeug nach London gelassen. Er muss vorher ein Visum beantragen (da UK nicht Teil des Schengen-Aquis). Fliegt er gemeinsam mit seiner deutschen Frau, gilt dasselbe, obwohl er dann nach EU-Recht kein Visum braucht. Die Fluggesellschaften haben aber so große Angst, dass sie ihn nicht an Bord lassen. Er kann mit seiner Frau die Fähre nehmen, da die britische Grenzkontrolle schon auf dem Festland stattfindet, wo sich die Grenzer dann auch an das EU-Recht halten, wenn auch oft nur nach langen Diskussionen.

  6. Claus says:

    Wir werden’s wohl nicht abschließend klären können.

    Der Hinweis, für Asylbewerber sei die Einreise strafbar, kommt mir aber irrelevant vor: Der Antrag kann und sollte direkt an der Grenze gestellt werden, hier also bei der Grenzkontrolle im Flughafen oder im Hafen. (Ein Schiff sollte dazu den richtigen Teil des Hafens anlaufen, was aber kein Problem sein sollte.)

    Ich sehe eher ein praktisches Problem beim Rücktransport: Betreiber könnten befürchten, dass das unangenehm werden könnte.

    Insgesamt glaube ich, dass bisher einfach der Mut gefehlt hat, so eine Beförderung einzurichten. Ich persönlich würde es auch nicht machen.

    Der Hinweis auf das Ehepaar ist gut: Dass Fluggesellschaften “alles richtig” machen wollen, ist eine allgemeine Erfahrung, und das hat sicher auch was mit Drangsalierungsmöglichkeiten seitens des Staates zu tun. (Entzug der Start- und Landerechte wäre naheliegend.) Es bleiben aber immer noch Schiffe, wie ja auch beschrieben.

    • ziessler says:

      Ja, um das Thema Strafbarkeit geht es hier ja eigentlich auch nicht. Da haben Sie recht (allerdings ist das eine der unzähligen Absurditäten, auf die man auch gerne gelegentlich mal hinweisen darf). Dass die Fluggesellschaften nur “alles richtig machen” wollten, trifft es nicht, denn die Richtlinie sieht die Möglichkeit sehr harter Sanktionen vor: Übernahme der Rücktransports- plus Verwaltungskosten, Geldstrafen und den Entzug der Landerechte – für Reedereien wird es ein Äquivalent für Häfen geben.
      Dass Problem ist doch, dass VOR der Grenze kein Asylantrag gestellt werden kann (andernfalls wären die Fluggesellschaften in der Tat aus dem Schneider), dass man aber mit der Landung in Frankfurt eben die Grenze noch nicht überschritten hat. Man stellt also den Asylantrag an, d.h. vor der Grenze und kann deshalb von der Grenzpolizei sofort wieder zurückgeschickt werden. Das kommt bei “offensichtlich” nicht Asylberechtigten (Einreise aus sicherem Drittstaat) auch dauernd vor, das ist das sogenannte Flughafenverfahren.
      Nehmen wir an, in Istanbul stehen 300 Menschen mit syrischen Pässen am Flughafen und wollen nach Frankfurt fliegen. Sie haben keine Visa. Die Mitarbeiter der Fluggesellschaft können weder beurteilen, ob die Türkei (im Moment) ein sicherer Drittstaat ist, noch wissen sie, ob der einzelne einen Anspruch auf Asyl hat – dass 95 Prozent der Syrer (im Moment) Asyl bekommen, heißt also für die Fluggesellschaft gar nichts.

      Ich weiß von sehr, sehr vielen Fällen, in denen die Fluggesellschaften selbst Leuten mit gültigen Schengenvisa im Pass die Mitnahme verweigern, weil sie befürchten, es könnte ein Asylantrag gestellt werden. Aus Sicht der Fluggesellschaften ist das völlig rational. Sie wollen ihr Geschäftsmodell aufrechterhalten und nicht die Insolvenz riskieren.

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