Ein verbreitetes Missverständnis

Seit wann hat Deutschland denn die Post privatisiert – oder die Bahn?  – Das behaupten doch glatt immer wieder alle möglichen Leute – und je nach politischer Ausrichtung sehen sie das entweder positiv oder negativ . – Dass seit ein paar Jahren auch Unternehmen Pakete befördern dürfen (während die Post weiterhin de facto das Briefbeförderungsmonopol hat, weil die private Konkurrenz durch Mindestlohnzwang in die Insolvenz getrieben wurde), heißt ja nicht, dass der Staatsladen privatisiert wurde.
Da scheint ein grobes -wenn auch in Deutschland weit verbreitetes- Missverständnis vorzuliegen: Post, Telekom, Deutsche Bahn und andere sind nicht deshalb in privater Hand, weil sie die Rechtsform gewechselt haben und jetzt nicht mehr “Behörde” heißen und die Neu-Angestellten keinen Beamtenstatus mehr haben. Der deutsche Staat ist bei allen weiterhin Mehrheitseigner (bzw. hat die Sperrminorität) und deshalb niemandem für Verluste bei diesen angeblich “privaten” Unternehmen rechenschaftspflichtig.

Es ist wirklich lustig, wie viele darauf hereinfallen, wenn der Staat, unterstützt durch die übliche Propaganda, die Flucht ins Privatrecht antritt. Bei den Stadtwerken deutscher Kommunen, die sich mittlerweile fast sämtlich zu GmbHs erklärt haben, bedeutet diese Änderung der Rechtsform vor allem eins: Sie sind jetzt nicht nur keinem mehr rechenschaftspflichtig, sondern können sogar gegenüber den Landesfinanzhöfen jede Auskunft über ihr Finanzgebaren verweigern – mit der Begründung, sie seien wegen der Änderung der Rechtsform nicht mehr Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern Privatunternehmen.

Der Steuerzahler zahlt die Verluste, ohne dass er wenigstens noch die zwar schon immer wenig effektive aber immerhin vorhandene Kontrollmöglichkeit über die Finanzhöfe hätte.
Eine schöne Privatisierung ist das!

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2 Responses to Ein verbreitetes Missverständnis

  1. Kalwies says:

    Ja, finde ich auch immer wieder erstaunlich, dass den meisten Menschen in Deutschland überhaupt nicht klar zu sein scheint, was eigentlich eine Privatisierung ist und dass es natürlich keine ist, wenn eine Staazifirma einfach nur die Gesellschaftsform ändert. Ob es jetzt eine GmbH oder AG oder was auch immer ist, ist ja völlig egal, wenn es nach wie vor Politiker sind, die die Entscheidungen treffen können. Aber das scheint den meisten Menschen irgendwie nicht begreiflich zu sein. Schon komisch.

  2. Papa says:

    Da wird ja ohnehin heutzutage jongliert, was das Zeug hält. Das ist tatsächlich so etwas wie eine Flucht ins Privatrecht, wozu oft genug auch das Verwaltungsprivatrecht (die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Privatrechtsform*) mißbraucht wird. Es ist die reine Anarchie der Machthaber: Man macht, was einem nützt. Und jongliert zwischen den Rechtsformen, wie es selbstnützigem Opportunismus am besten gefällt. Und die Nomenklatura in Parteien, Bürokratie und Parlamenten hat da durch alle Lager und Gewalten einen gleichen Klassengeist entwickelt. Das geht Hand in Hand. Und die Kosten in vielfältiger Form tragen dabei andere.
    Die “Privatisierungen” sind also tatsächlich kein Schritt in eine Privatrechtsgesellschaft (abgesehen davon, daß selbst das “Privatrecht” noch hoheitlich definiert wird). Sie sind allerdings entdemokratisierend, doch auch das nicht im positiven Sinne, als daß volksherrschaftliche Vorschriftenmacherei zurückgenommen wird, sondern selbst da noch negativ, die erwähnte (post)moderne etatismusgetragene Feudalklasse stärkend.
    Eine traurige und tatsächlich wenig durchschaute Wirklichkeit.
    *Das OB ist hoheitlich, das WIE ist privatrechtlich.

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