Sozialstaat und Einwanderung – ein großes Missverständnis

Von Milton Friedman, dem Wirtschaftsnobelpreisträger, wird immer wieder der Satz kolportiert, ein Land könne entweder freie Einwanderung oder einen Sozialstaat haben – beides zusammen ginge nicht. Die ihn zitieren, haben ihn – besonders nach seinem Tod Ende 2006 – zu ihrem Gewährsmann dafür auserkoren, dass das Thema Einwanderung in die westlichen Länder ein für allemal erledigt sei: Da alle reichen Länder unwiederbringlich umfassende bis ausufernde Sozialstaaten sind, können sie folglich – außer für Hochqualifizierte – keine Einwanderung mehr zulassen. Das klingt plausibel und ist nicht zuletzt deswegen so wirkungsvoll, weil Friedman nicht nur ein Liberaler war, sondern gerade wegen seiner liberalen Sichtweise ganz prinzipiell auch ein Vertreter der möglichst ungehinderten Bewegungsfreiheit für alle Menschen auf der Welt. Wenn also schon ein dermaßen Liberaler – noch dazu Ökonom und Nobelpreisträger – so argumentiert, dann scheint die Sache klar: Wir auf unseren Inseln der Seligen müssen uns gegen andere Menschen abriegeln, den „geschlossenen Handelsstaat“ schaffen, den sich der reaktionäre Fichte im Jahre 1800 in einem Buch mit eben diesem Titel zusammenphantasiert hatte. Das Problem mit der Story ist nur, dass Milton Friedman das so nie gesagt hat.

Was er tatsächlich gesagt hat – man lese das mindestens dreimal! – war, dass die Einwanderung in einen Sozial- oder Wohlfahrtsstaat „nur dann gut ist, wenn sie illegal ist“. Was, zum Teufel, hat er damit gemeint? Na ja, das soll heißen, dass für einen Sozialstaat die massenhafte Einwanderung – jedenfalls die von armen und wenig qualifizierten Ausländern – nur dann funktionieren kann, wenn sie illegal ins Land kommen – weil nur so sichergestellt ist, dass sie arbeiten und nicht an der Umverteilung von Steuereinnahmen in Form von staatlichen Sozialleistungen partizipieren, zu denen sie (noch) nichts beigetragen haben. Ganz ausdrücklich bezog Friedman diese Aussage auf die mittellosen Mexikaner, die seit Jahrzehnten massenhaft und illegal in die USA strömten: „Now, that Mexican immigration, over the border, is a good thing. It’s a good thing for the illegal immigrants. It’s a good thing for the United States. It’s a good thing for the citizens of the country. But, it’s only good so long as it’s illegal.”[i]

Und nun kommt mein Einwand: Friedman liegt hier falsch, beziehungsweise, er hat nur zum Teil recht. Seine Argumentation ist verkürzt, weil er davon ausgeht, dass man legale (Neu)Einwanderer nicht von Sozialleistungen ausschließen kann, die den Staatsbürgern jederzeit zugänglich sind. Mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats wäre eine derartige Zweiklassengesellschaft wohl kaum vereinbar. So oder so ähnlich wird Friedman gedacht haben. Dabei hat er aber übersehen, dass genau diese Zweiklassengesellschaft in den USA schon lange und problemlos existiert – und zwar zwischen den Staatsbürgern und denjenigen Ausländern, die mit einem Arbeitsvisum legal ins Land kommen: Das Aufenthaltsrecht, das solche Visa gewähren, ist ausnahmslos an die Bedingung geknüpft, dass die Ausländer arbeiten, vollständig selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und keinerlei Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Verlieren sie ihre Arbeit und nehmen Sozialleistungen in Anspruch, dann erlischt ihr Aufenthaltsrecht sofort und sie müssen das Land verlassen. Für legale Einwanderer ist eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ also ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Studentenvisa: Wer sein Studium nicht mehr finanzieren kann, verliert sein Visum.

Sozialstaat und legale Einwanderung sind also nur dann unvereinbar, wenn man „legal“ so definiert, dass jeder Ausländer, der sich legal im Land aufhält, denselben Anspruch auf Sozialleistungen haben muss wie die Staatsbürger. Warum aber sollte man das fordern, wenn doch schon die vielen Touristen und Ausländer mit Arbeitsvisa, die sich legal im Land aufhalten, ausdrücklich und von vorneherein von solchen Leistungen ausgeschlossen sind? In Bezug auf diese Ausländer habe ich auch bis jetzt von niemandem gehört, dass hier ein unerträgliches Zweiklassensystem geschaffen würde, das einem demokratischen Rechtsstaat irgendwie schlecht zu Gesicht stünde. Ganz im Gegenteil: Auf ebendiesem Ausschlussprinzip beruht das Freizügigkeitsrecht in Europa, das einer der Grundpfeiler der Europäischen Union ist. Jeder Unionsbürger genießt Freizügigkeit in jedem anderen Mitgliedsstaat der Union und darf sich dort ohne weiteres niederlassen und arbeiten, solange er keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Ein arbeits- und mittelloser Rumäne kann also nach Deutschland kommen, sich eine Wohnung mieten und dann hier eine Arbeit suchen. Er kann (und muss) seine Kinder in der Schule anmelden, und er muss dafür sorgen, dass er eine Krankenversicherung hat. Was er nicht kann: Hartz IV oder Wohngeld bekommen. Findet er keine Arbeit und hat auch sonst keine Einnahmen und kein Erspartes, dann kann er zwar alle möglichen Sozialleistungen beantragen, wird aber nichts bekommen. Es wird ihm dann kaum etwas übrigbleiben als nach Rumänien zurückzugehen. Anders sieht die Sache aus, wenn er ein paar Jahre hier gearbeitet hat und dann arbeitslos wird. Dann hat er selbstverständlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld – wofür er ja auch schon längere Zeit Beiträge geleistet hat.

Ich frage mich, warum dieses europäische Modell der legalen Einwanderung ohne Anspruch auf Sozialleistungen, das seit Jahrzehnten gut funktioniert, kaum jemals auch nur Erwähnung zu finden scheint, wenn über Einwanderung diskutiert wird. Liegt es daran, dass uns von berufener Seite mit dem sukzessiven EU-Beitritt der osteuropäischen Länder seit 2004 wiederholt Weltuntergangsszenarien über den Zusammenbruch der Sozialsysteme durch massenhafte Einwanderung aller Armen und Unqualifizierten aus all diesen Ländern prophezeit wurden – die allerdings sämtlich nicht eingetreten sind? Lieben wir es, uns bei solchen Prophezeiungen zu gruseln, gerade weil sie sich ja nicht gleich bewahrheiten können – und vergessen wir sie dann lieber ganz schnell wieder, wenn auch Jahre später noch nichts dergleichen passiert ist? Vielleicht sollte man mal – nur so zur Erinnerung – die vielen unheildräuenden Zeitungskommentare lesen (und die Leserbriefe dazu!) von kurz vor dem EU-Beitritt von Polen, Slowenien, Ungarn, Tschechien und den baltischen Republiken im Jahre 2004 und später dann, 2007, dem von Bulgarien und Rumänien. Zwar hat Deutschland – im Gegensatz übrigens zu den meisten anderen EU-Ländern – die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger dieser Staaten immer erst mit einiger Zeitverzögerung eingeführt, weil eben die irrationale Furcht vor der vermeintlich drohenden Zerstörung der deutschen Kultur und der Sozialsysteme hier so groß war.  Aber beim Beitritt von Kroatien 2013 war davon schon nichts mehr zu spüren, und seit dem 1. Juli dieses Jahres dürfen nun auch Kroaten in Deutschland arbeiten, ohne sich vorher eine Arbeitsgenehmigung besorgen zu müssen. Rumänen und Bulgaren haben schon seit Januar 2014 den ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt – ohne deswegen einen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland zu haben. Gibt es irgendeinen stichhaltigen Grund, weshalb das, was für die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten gilt, nicht auch für die anderer Staaten gelten sollte?

[i] Dieses Zitat von Friedman stammt aus einem Fernsehinterview. Schriftliche Äußerungen zu diesem Thema gibt es von ihm nicht – oder jedenfalls nicht in derselben Ausführlichkeit. Der kalifornische Journalist James Peron hat das Interview dankenswerterweise transkribiert und kommentiert. Hier nachzulesen.

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10 Responses to Sozialstaat und Einwanderung – ein großes Missverständnis

  1. ziessler says:

    Hier ein faktenreicher und wohltuend unaufgeregter Artikel zum Thema von vor beinahe zwei Jahren.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitnehmerfreizuegigkeit-die-bulgaren-und-rumaenen-kommen-12727567.html
    Für diejenigen jedenfalls, die wirklich an den Fakten interessiert sind…

  2. Ich frage mich, warum dieses europäische Modell der legalen Einwanderung ohne Anspruch auf Sozialleistungen, das seit Jahrzehnten gut funktioniert, kaum jemals auch nur Erwähnung zu finden scheint, wenn über Einwanderung diskutiert wird.

    Vielleicht weil es das System gar nicht gibt? Ansprüche auf Sozialleistungen von EU-Bürgern gibt es in Deutschland sehr wohl. Sie sind in Deutschland bekanntlich ein großes Thema der Justiz mit entsprechend vielen Verfahren. Die Verfahren kann im Detail jeder der Presse entnehmen. Der letzte Stand ist, dass man nach 3 Monaten sehr wohl Hartz IV bekommt, man muss hierfür nur “auf Arbeitssuche” sein – oder wenigstens so tun als ob.

    Auch EU-Bürger, die nicht so tun als ob, kann man nicht einfach ablehnen, sondern in diesen Fällen wollte die Justiz bisher immer, dass in aufwendigen Verfahren im Einzelfall entschieden wird. In diesen Verfahren wird mal so mal so entschieden. Für Laien ist, was offen “Nicht-Arbeitssuchende” betrifft, keine klare Linie erkennbar.

    Die (Teil)-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren gilt laut dem von Ihnen empfohlenen FAZ-Artikel erst seit 2014. Trotzdem kommt auch die FAZ nicht daran vorbei anzudeuten, dass es in Städten wie Duisburg und Berlin durchaus erhebliche Probleme gibt.

    Wie sich die Sache entwickelt, muss man schlichtweg abwarten. Die Flüchtlingskrise ist auch erst jetzt explodiert – 4 bis 5 Jahre nach Kriegsbeginn in Syrien und 12 Jahre nach dem Irakkrieg.

    Was man allerdings schon seit einigen Jahren in vielen westlichen Ländern beobachten kann, ist eine fortschreitende Radikalisierung sowohl der linken als auch der rechten politischen Spektren, während eher liberale (bzw. schein-liberale) Parteien wie die FDP in Deutschland nahezu bedeutungslos wurden.

    So wichtig der Neoliberalismus auch ist, man sollte es vielleicht besser nicht übertreiben, sondern lieber Pausen einlegen und Korrekturen durchführen, sonst wird ein ernster Backlash immer wahrscheinlicher.

  3. Die Realität sieht anders aus als von Frau Ziessler erträumt. Nach zehn Sekunden Googeln hier ein FOCUS-Artikel vor zwei Jahren, sicher ließen sich ausführlichere und aktuellere Berichte finden: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/tid-29288/sozialleistungen-fuer-einwanderer-hartz-iv-der-liebe-wegen-so-grosszuegig-ist-deutschland-zu-immigranten-100-gewerbetreibende-im-gleichen-haus_aid_910231.html

    Also, “Gewerbetreibende” können ein minimales Einkommen angeben und erhalten SOFORT “aufstockende Leistungen”, und nicht zu knapp. Leider muss man Frau Ziessler sagen, dass ihre Glaubwürdigkeit unter einer derart mangelhaften Recherche leidet.

    • Ein Dankeschön aber an die Autorin dafür, die Ansichten von Milton Friedman über Einwanderung und Sozialstaat einmal im Kontext lesen zu können.

      • ziessler says:

        Ihren jüngsten Kommentar veröffentliche ich nicht. Ihre seitenlangen Erörterungen liegen völlig neben dem Thema und sind außerdem durch und durch reaktionär. Wenn Sie mit Ihren Ideen an die Öffentlichkeit drängen, dann tun Sie das bitte in Zukunft woanders. Meine Empfehlung: Machen Sie es wie der Autor, dessen Namen Sie sich geborgt haben und werden Sie Ihr eigener Verleger. Das ist ja nun heute nicht mehr schwer.

  4. ziessler says:

    Ich wusste, dass genau diese Einwände kommen würden.
    Nun ist es ja so, dass ich nicht nur die Freizügigkeitsrichtlinie kenne, sondern auch die einschlägigen Urteile deutscher Verwaltungsgerichte und des EUGH. Deshalb muss ich auch widersprechen: Das Freizügigkeitsrecht fußt sehr wohl auf dem Prinzip des Ausschlusses von Sozialleistungen. In der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EU heißt es:

    “Artikel 7
    Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate
    (1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
    für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er
    a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder
    b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie
    während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch
    nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden
    Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen…”

    In den Gründen der Richtlinie heißt es:

    “(16) Solange die Aufenthaltsberechtigten die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats
    nicht unangemessen in Anspruch nehmen, sollte keine Ausweisung erfolgen. Die Inanspruchnahme
    von Sozialhilfeleistungen sollte daher nicht automatisch zu einer Ausweisung führen.
    Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorübergehende
    Schwierigkeiten handelt, und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände
    und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger
    die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen hat, und in diesem
    Fall seine Ausweisung zu veranlassen. In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmaßnahme
    gegen Arbeitnehmer, Selbstständige oder Arbeitssuchende in dem vom Gerichtshof
    definierten Sinne erlassen werden, außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.”

    Soweit das Prinzip. Dass nun sowohl die Richtlinie als auch die nationalen Verwaltungsgerichte und der EUGH eine Einzelfallbewertung vorsehen und vornehmen, ändert nichts am Prinzip.

    Und übrigens stützen diese vermeintlichen Gegenargumente – soweit sie richtig sind – sogar meine Auffassung: Wenn sich trotz – eingeschränkter – Ansprüche auf Sozialleistungen bislang weder eine Masseneinwanderung Bedürftiger noch der Untergang der westlichen Kultur auch nur im entferntesten abzeichnen, dann dürfte ja ein – rechtlich ohne weiteres machbares – Aufenthaltsrecht für Nicht-EU-Bürger ohne jeglichen Anspruch auf Sozialleistungen erst recht kein Problem sein.

    Da die Richtlinie aus der Zeit vor der EU-weiten Einführung einer Krankenversicherungspflicht stammt, erklärt sich der Passus über die “nicht unangemessene Inanspruchnahme” von Sozialleistungen vor allem in Hinblick auf die ärztliche Behandlung nicht Versicherter in Notfällen.

  5. ziessler says:

    Hier noch eine Auseinandersetzung mit Friedmans Argumenten:
    http://openborders.info/friedman-immigration-welfare-state/

  6. ziessler says:

    Hier eine schöne Zusammenfassung des aktuellen EUGH-Urteils vom 15. September 2015, wonach Deutschland sehr wohl Sozialhilfeleistungen an arbeitssuchende Unionsbürger verweigern darf:
    http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/eugh-sozialleistungen-arbeitsuche-alimanovic.html

    Ganz unabhängig davon ist es für meine Argumentation vollkommen unerheblich, ob Unionsbürger in Deutschland solche Leistungen beziehen können oder nicht. Die Einwände in den Kommentaren zeigen nur, dass das Thema nicht verstanden wurde: Alle nicht EU-Bürger in Deutschland (abgesehen von denen, die schon so lange hier sind, dass sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben), sind per Gesetz schon jetzt kategorisch vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossen. Und sie verlieren schnell ihren – befristeten – Aufenthaltstitel, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst sicherstellen können. Und dieses Modell möchte ich in einem neuen Einwanderungsgesetz auf eine Vielzahl von Neueinwanderern angewendet sehen. Mit illegaler Einwanderung hat das gar nichts zu tun.

  7. balpheubank says:

    Sozialleistungen wie Harz4 gibt es sehr wohl für für EU-Bürger, auch wenn Sie das negieren wollen.

    Artikelzitat: “…..Doch seit Jahresanfang steigen die Sozialausgaben spürbar. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit geht auch für die Zukunft von einem kontinuierlichen Anstieg aus. Allerdings gehe die Schere zwischen beiden Gruppen stark auseinander. Während die Empfängerquote der Rumänen um lediglich 2,5 Punkte auf 11,5 Prozent wuchs und sich damit dem Niveau anderer Zuwanderergruppen aus Mittelost- und Südeuropa annähere, legte der Wert für die Bulgaren um knapp acht Punkte auf fast 28 Prozent zu. Das IAB bemerkt, dass es sich in mehr als 40 Prozent um Aufstocker handelt, die neben der Sozialleistung auch ein Erwerbseinkommen beziehen. Die Bedürftigkeit hängt von der Höhe des Einkommens ab und davon,wie viele Personen davon leben müssen. Viele Zuwanderer arbeiten in der Landwirtschaft und am Bau. Die höchsten Hartz-IV-Quoten für Rumänen und Bulgaren weisen Bremen (34 Prozent), Berlin (30) und Köln (28) aus……”

    LINK: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/anteil-der-hartz-iv-bezieher-aus-bulgarien-gestiegen-laut-iab-13782139.html

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