Wikileaks und mein Vermieter

Wikileaks ist NICHT Kunde von Mastercard und von VISA—genauso, wie mein Vermieter, an den ich die Miete überweise, nicht Kunde meiner Bank ist. ICH bin Kunde bei meiner Bank, die ich beauftrage, die Miete von meinem Konto an meinen Vermieter zu überweisen. Der einzige Grund, den meine Bank anführen kann, den mit mir geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag nicht auszuführen, das Geld an meinen Vermieter also nicht zu überweisen, wäre die Schließung des Vermieterkontos. Ob mein Vermieter ein guter oder ein böser Mensch ist, ob er mit meiner Miete Kinderprostituierte in Thailand bezahlen oder Drogen kaufen will, hat meine Bank nicht zu interessieren. Im Gegenteil: Wenn meine Bank die Miete nicht überweist, weil sie weiß, dass mein Vermieter Drogen kaufen will und sie das nicht billigt, dann würde sie ihre Pflicht aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit mir verletzen und sich mir gegenüber schadensersatzpflichtig machen.

Das heißt: Solange Wikileaks über ein Girokonto irgendwo in der Welt verfügt, sind Mastercard und VISA vertraglich und damit auch gesetzlich verpflichtet, die Zahlungsaufträge ihrer Kunden, der Kreditkarteninhaber, an Wikileaks auszuführen. Die VISA-Sprecherin, die laut Spiegel-Online sagte, „das Kreditkarteninstitut habe die Autorisierung von Zahlungen an das Enthüllungsportal ‚vorübergehend’ eingestellt, solange untersucht werde, ob WikiLeaks die Geschäftsbedingungen von VISA verletze“, lässt nur erkennen, dass es ihr an grundlegenden Rechtskenntnissen fehlt—eine einigermaßen merkwürdige Tatsache bei der Pressesprecherin eines internationalen Zahlungsinstituts. Wikileaks KANN die Geschäftsbedingungen von VISA nämlich gar nicht verletzen, weil Wikileaks KEINE vertraglichen Beziehungen zu VISA hat und deshalb auch nicht an die Geschäftsbedingungen von VISA gebunden ist. Wikileaks ist aus der Sicht von VISA ein Briefkasten, in den VISA im Auftrage seiner Kunden Geld abzulegen hat. Wie kann ein Briefkasten gegen Geschäftsbedingungen verstoßen? Allenfalls die Kreditkarteninhaber, die Kunden von VISA, sind überhaupt rechtlich in der Lage, gegen die Geschäftsbedingungen zu verstoßen.

Das Verhalten von VISA und Mastercard, die Zahlungsaufträge ihrer Kunden an Wikileaks nicht mehr auszuführen, stellt eine eklatante Rechtspflichtverletzung gegenüber deren Kunden dar, was im Englischen drastischer, aber auch deutlicher, als Vertragsbruch, „breach of contract“, bezeichnet wird. Die beiden internationalen Finanzkonzerne schädigen damit rechtswidrig viele ihrer Kunden, gerade jene Verbraucher also, die des Schutzes vor rechtswidrigen Handlungen von Großkonzernen doch so sehr bedürftig sind. Hier tut sich offenbar ein neues Betätigungsfeld für die Verbraucherzentralen auf. Verbraucherzentrale, übernehmen Sie!

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3 Responses to Wikileaks und mein Vermieter

  1. Sie haben recht Frau Ziessler. Nur mit der von Steuern = Raubgut finanzierten Verbraucherzentrale…. Ob Sie sich da so sicher sind?
    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Werner L. Ende   9. Dezember 2010
    werner.ende@stay-free.de

  2. Trivial Nomen says:

    Das ist nicht ganz richtig.
    Kreditkarten-Zahlungen werden über sogenannte Prozessoren durchgeführt, und bei mindestens einem muss auch Wikileaks Kunde gewesen sein. Dazu unterschreibt man tatsächlich auch einen Vertrag mit den entsprechenden unterstützten Kreditkarten-Unternehmen (Visa, Master, Amex, Diners), sonst gibt es kein Prozessing.
    Wikileaks ist also auch Visa/Mastercard Kunde.

  3. euckenserbe says:

    Wikileaks ist Kunde bei den Kreditkartenunternehmen wie jedes Restaurant und jeder Online Shop. Weil die Überweisung/Zahlung per Kreditkarte für den Karteninhaber kostenlos ist, müssen die Zahlungsempfänger zwischen 1 -10% des entsprechenden Betrages an das Kreditkartenunternehmen als Provision abgeben. Damit besteht eine Kundenbeziehung.

    Allerdings darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung auch bei bestehender Geschäftsbeziehung nicht zurückhalten, solange nicht eindeutig bewiesen ist, dass der Zweck der Zahlung rechtswidrig ist.

    Da ist der Rahmen relativ breit, seit wir wissen, dass Fußball-Reporter-Legende Töpperwien in den Neunzigern in einem Münchner Puff ausgenommen wurde, mit Abbuchungen von seiner Kreditkarte, worüber er sich im Anschluß auf ZDF-Briefpapier beim betreiber beschwerte.

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