Brexit, defined

Brexit: The UK is like a tenant who cancels his apartment lease, refuses to pay the rent due until the lease is up, and still expects the landlord to grant him indefinite use of the apartment under the terms of the lease.

Trumps Pearl Harbor

Mit Trump ist es wie mit dem Kindsmord. Niemand mag sich vorstellen, dass Eltern zu so etwas in der Lage sind. Alle Warnzeichen vor der Tat werden deshalb übersehen: Dass die Mutter oder der Vater grausam mit dem Kind umgehen, ihm Gewalt zufügen und ganz offensichtlich keinen Respekt vor ihm haben.

Ebensowenig kann oder will sich irgendwer vorstellen, dass der amerikanische Präsident sein Land an Russland verkauft, um sich die Taschen zu füllen. Das wäre ja – beinahe! – noch ungeheuerlicher als sein eigenes Kind zu töten. Und deswegen ist es undenkbar. Mit einem ähnlichen Abwehrreflex haben sich wohl auch viele Opfer des Nationalsozialismus zu beruhigen versucht. Der Spruch “Wenn das der Führer wüsste…!” bleibt zwar unvollständig, aber es ist klar, wie er aus Sicht des Sprechers weitergehen würde. “Wenn das der Führer wüsste…, dann würde er das sofort beenden!”

Auf eben diesen Abwehrreflex setzt auch Trump. Das Chaos im Weißen Haus ist von ihm gezielt orchestriert. Die täglichen Twittertiraden, die widersprüchlichen Ansagen aus dem Stab des Weißen Hauses und aus den Ministerien sind genau das, was sie sein sollen: widersprüchlich und verwirrend. Vor allem sollen sie verschleiern, wer der Urheber des Chaos‘ ist – der Präsident selbst. Und die Rechnung geht auf. Fast alle scheinen darauf hereinzufallen, die Journalisten genauso wie die Mehrheit selbst der republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Kongress: Trump wird nicht als Strippenzieher, sondern als Opfer seiner politisch vermeintlich unerfahrenen Mitarbeiter gesehen. Man geht davon aus, dass er als Präsident selbstverständlich das Beste für Amerika will. Die Zeitungs- und Fernsehkommentatoren sowie die Republikaner im Kongress geben deshalb seit fünf Monaten unablässig Ratschläge, wie Trump besser regieren kann. Es wird konstatiert, dass Trump sich über vieles irrt und vieles falsch einschätzt, dass man Wege finden müsse, um ihn aufzuklären, damit er die Sachen richtig macht und endlich im Interesse Amerikas handeln kann. Dazu Diskussionen mit fünf bis sechs Experten am Tisch, in denen Theorien über ‘Palastintrigen’ im Weißen Haus liebevoll im Detail ausgesponnen werden – Wieviel Einfluss hat Ivanka? Kann sie sich gegen Bannon durchsetzen? Wie ist das wirkliche Verhältnis zwischen Bannon und Jared Kushner? Auf wen hört Trump wirklich? Von wem lässt er sich beraten? Wie kann man das Weiße Haus so organisieren, dass Trump gute Berater hat und endlich wirklich regieren kann? Er solle endlich mit dem Twittern aufhören, weil er dadurch doch nur das Regieren und die Gesetzgebung behindert! Und sich selbst und dem Erfolg seiner Präsidentschaft im Wege steht!

Keiner dieser unzähligen ungefragten Ratgeber, die verzweifelt über alle möglichen Kanäle an Trump zu appellieren versuchen, sieht das, was offensichtlich ist: Russland führt Krieg gegen Amerika, und der amerikanische Präsident zuckt mit den Schultern und bezeichnet die Angriffe als ‚Fake News‘. Und nicht nur das. Statt alle Maßnahmen zu ergreifen, die andauernden kriegerischen Angriffe so schnell wie möglich zu unterbinden, tut er in dieser Hinsicht gar nichts und arbeitet er statt dessen mit allen Kräften daran, den Angreifer auch noch zu belohnen – indem er die von der Obama-Regierung verhängten Sanktionen gegen Russland aufzuheben versucht. Man stelle sich mal folgendes vor: Präsident Roosevelt hätte den japanischen Angriff auf Pear Harbor am 7. Dezember 1941 als ‚Fake News‘ bezeichnet und hätte dann nichts Eiligeres zu tun gehabt, als die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, die die USA vier Monate vorher gegen Japan verhängt hatten wegen der japanischen Besetzung des heutigen Vietnam.

Wie den Kindsmord wollen wir das nicht wahrhaben. Aber es ist wahr. Das sind die Tatsachen. Es gibt keinen Interpretationsspielraum mehr. Noch ist das Kind nicht tot, aber der Vater steht gerade vor ihm und setzt ihm das Messer an die Kehle. Wenn wir nicht sofort eingreifen, wird es zu spät sein.

(Die Pearl-Harbor-Paralle habe ich von der Freisinnigen Zeitung auf Twitter übernommen: https://twitter.com/FreisinnigeZtg/status/874822886002917376)

Trump und Putin

Nein, Trump ist kein russischer Spion. Er wird auch nicht von Putin erpresst. Es ist viel schlimmer. Der amerikanische Präsident ist Geschäftsmann. Er hat ein Geschäft mit Putin gemacht. Geschäftsinhalt: Ich (Trump) mache die amerikanische Außenpolitik nach deinen (Putins) Wünschen, und du zahlst mir sehr viel Geld dafür.

Das war der Anreiz und auch der einzige Grund für Trump, die Mühen des Wahlkampfes auf sich zu nehmen.

Die Zeitrechnung für diesen Deal begann vor sieben Monaten, am 8. November 2016, als das Wahlergebnis feststand. Wie genau und wie erfolgreich der russische Präsident mit Unterstützung von Donald Trump in den Wahlkampf eingegriffen hat, spielt keine Rolle mehr – wenn auch genau bei dieser Frage natürlich die FBI-Untersuchung ansetzen muss und wird.

 

Des Präsidenten neue Kleider

Die Pointe des jetzt aus gegebenem Anlass oft zitierten Andersen-Märchens ‘Des Kaisers neue Kleider’ liegt in der ‘Aufdeckung’ des eigentlich offensichtlichen Widerspruchs zwischen dem, was der Kaiser sagt – Ich führe euch meine kostbaren neuen Kleider vor – und dem, was tatsächlich der Fall ist – der Kaiser ist nackt. Wer diese Geschichte in bezug auf Donald Trump heranzieht, um dessen Unterstützern – und sich selbst! – klarzumachen, nun endlich müsste uns doch allen das Licht aufgegangen sein, sodass wir, wie der kleine Junge im Märchen, laut rufen können: “Aber der Kaiser ist doch nackt!”, der zeigt nur, dass er die Pointe eben nicht verstanden hat. Denn im Gegensatz zum Kaiser hat Donald Trump nie behauptet, er habe irgendwelche Kleider an. Er hat statt dessen öffentlich, beharrlich, wiederholt und von Anfang an immer wieder gesagt: “Seht her, ich bin nackt!”

Die Anhänger von Trump haben ihn genau richtig verstanden. Und ihn genau deswegen unterstützt. Sie wollten den nackten Kaiser, der auch sagt, dass er nackt ist: “He tells it like it is!” haben sie immer wieder voller Ehrfurcht gesagt. Es waren die Gegner Trumps, die spitzfindig unter sich erörterten, ob man diesen Präsidentschaftskandidaten ‘ernst’ oder ‘wörtlich’ nehmen sollte (“Do we have to take Trump seriously or do we have to take him literally?”), wobei einige sich nicht nicht entblödeten, mit der vermeintlich genialen Einsicht aufzuwarten, Trump sei ein Sonderfall, den man – ausnahmsweise! – sowohl ernst als auch wörtlich nehmen müsse. Allein Trumps Gegner sind es also, denen nun allmählich ein Licht aufgeht, die nun allmählich sehen, dass der Präsident genau das ist, was er immer schon gesagt hat: Nackt. Dass es also nie einen Widerspruch gegeben hat. Dass es also für sie – die Gegner – auch nichts zum ‘Aufdecken’ gab oder gibt. Wo kein Lügner und keine Lüge war, da gibt es aber auch keine Belogenen. Es gibt nur selbsverschuldet Irrgläubige. Das sind aber gerade nicht die Anhänger, sondern die Gegner Trumps. Sie waren es, die dem erklärtermaßen nackten Kaiser die Kleider angedichtet haben. Dafür können sie weder den Präsidenten noch dessen Anhänger verantwortlich machen. Mal sehen, wie sie sich nun aus der Affäre ziehen wollen.

Odysseus, TTIP und die EU

Politiker, die das ökonomisch Vernünftige auf den Weg bringen, machen sich Feinde im eigenen Land. Das wissen sie auch. Denn das wirtschaftlich Vernünftige ist zwangsläufig und daher immer und ausnahmslos gegen die Interessen mächtiger Lobbys gerichtet. Ob es um den Abbau von Handelshemmnissen, die Aufhebung schädlicher Regulierungen oder das Zurückstutzen der Bürokratie im Allgemeinen geht – immer legt sich der Politiker mit sehr mächtigen Gegnern an. Dass das so ist, hat historische Gründe, denn sämtliche gegenwärtig geltenden Gesetze, die ökonomisch unvernünftig und also dem Gemeinwohl abträglich sind, sind nichts als das Resultat jahrhundertelanger erfolgreicher Lobbyarbeit von kleinen aber politisch einflussreichen Interessengruppen. Warum diese kleinen Gruppen so viel Erfolg haben, erklärte der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman mal sehr einleuchtend so: Alle 250 Millionen Amerikaner haben ein Interesse an möglichst niedrigen Preisen für Zucker. Die acht amerikanischen Zuckerproduzenten möchten einen möglichst hohen Zuckerpreis. Für die ‘Hateful Eight’ ist es daher ein Leichtes, sich zusammenzutun und politisch Einfluss zu nehmen, um hohe Importzölle auf Zuckerimporte durchzusetzen. Das gelingt immer. Unvorstellbar ist dagegen, dass es 250 Millionen Konsumenten gelingt, sich so zu organisieren, dass sie die Einführung hoher Importzölle auf ausländischen Zucker verhindern können. Das Interesse jedes Einzelnen ist dafür einfach nicht groß genug, da er im Fall des Erfolges für ein Kilo Zucker dann vielleicht 30 statt 70 Cents zahlen würde. Dafür lohnt der Einsatz nicht.

Oder, um ein deutsches Beispiel anzuführen – der Meisterzwang, der immer noch für viele Berufe gilt und zuverlässig dafür sorgt, dass Handwerkerpreise für viele Normalbürger halbwegs unerschwinglich sind (ich möchte nicht wissen, wie viele Verletzte und Tote es schon infolge verzweifelter Do-it-Yourself-Anstrengungen im Haus und am Auto gegeben hat). Der Meisterzwang ist die nahtlose Fortführung und gesetzliche Festschreibung des mittelalterlichen Zunftzwanges – und damals ging es ja noch nicht um etwa Elektrikerarbeiten, die Installation von Gasherden oder die Reparatur von Autobremsen, bei denen man gesetzliche Minimalstandards unter Umständen sogar noch für vernünftig halten könnte, sondern um Schneider, Schumacher, Fassbinder und Goldschmiede, die sich durch die Lobbytätigkeit ihrer Zünfte auf Ewigkeit hohe Einkommen sicherten. Aus dieser schönen Zeit stammt denn auch der so charakteristisch deutsche Spruch vom Handwerk, das goldenen Boden hat. Heute sorgen in Deutschland die Handwerkskammern dafür, dass das im Großen und Ganzen so bleibt.

Was Mississippi Burning und der Brexit gemeinsam haben

Am selben Abend noch griff der amerikanische Justizminister Robert F. Kennedy in Washington zum Telefon. Er ordnete den umgehenden Einsatz von 150 FBI-Agenten aus New Orleans in der Kleinstadt Meridian in Neshoba County, Mississippi, an. Drei junge Bürgerrechtsaktivisten waren am  Nachmittag des 21. Juni 1964 in Meridian spurlos verschwunden. Anders als vereinbart hatten sich nicht bei ihrer Einsatzzentrale im Büro des Congress of Racial Equality (CORE) zurückgemeldet, und ein paar Stunden später hatten zwei Indianer das noch brennende Auto der Bürgerrechtler am Rand einer Landstraße bei Meridian gefunden. Die drei jungen Bürgerrechtler, zwei Juden aus New York City und ein Schwarzer aus Mississippi, sollten dafür sorgen, dass sich die wahlberechtigten Schwarzen in Neshoba County in die Wählerlisten eintrugen – in den USA eine Voraussetzung dafür, bei Wahlen überhaupt seine Stimme abgeben zu dürfen. Diese Unterstützung war bitter nötig, denn in den Südstaaten sorgten gut organisierte Teile der weißen Bevölkerung noch einhundert Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges und der Abschaffung der Sklaverei dafür, dass Schwarze nicht wählen würden – man hielt sie mit Drohungen und mit Gewalt davon ab, sich als Wähler zu registrieren. Man schlug sie zusammen, zündete ihre Kirchen an und schickte organisierte Lynchmobs gegen sie los. Seit der Verabschiedung des 15. Zusatzes zur amerikanischen Verfassung im Jahre 1870 waren Schwarze eigentlich ohne Einschränkungen wahlberechtigt. Aber das hatte den gut organisierten Ku-Klux-Klan sowie dessen Schwesterorganisationen nicht davon abgehalten, geradedies mit allen Mitteln zu verhindern. Dabei fühlte man sich vollkommen im Recht. Denn der Zorn war gar nicht mal so sehr gegen die schwarzen Mitbürger gerichtet, sondern viel mehr noch gegen die Bundesregierung in Washington und den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, die den Südstaaten nicht nur die Sezession verwehrt hatten, sondern ihnen auch noch – so sah man das – per Bundesgesetz befahlen, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten im Staat Mississippi regeln sollten. Dass der Umgang mit den dunkelhäutigen Nachfahren der früheren Sklaven „ihre“ Angelegenheit war, und dass Washington nicht befugt war, ihnen da hineinzupfuschen, stand für die meisten außer Zweifel.

Endlich: Freies Internet überall für alle

Zum ersten Mal aufgefallen ist es mir irgendwann letztes Jahr im Herbst, als ich an einem Sonntagnachmittag durch die ziemlich menschenleere Hamburger Innenstadt lief: Ein Pulk von hauptsächlich jungen Männern – mehrere Dutzend – blockierte den Großteil des Gehwegs vor der fast zehn Meter hohen Fensterfront des geschlossenen Apple Store. Ich war verblüfft. Was machen die da? Na ja, die daddeln alle an ihren Smartphones rum – und schlagartig ging mir das Licht auf, meine Verblüffung war verflogen: Der Apple Store hat ein offenes WLAN, das auch sonntags funktioniert! Einen der jungen Männer kannte ich. Ein afghanischer Flüchtling, den ich ein paar Tage vorher bei der Flüchtlingshilfe am 700 Meter entfernten Hauptbahnhof gesehen hatte (er wollte, wie die meisten, die hier ankamen, weiter nach Skandinavien, wo schon Familie oder Freunde von ihm lebten und hatte deshalb keinen Asylantrag in Deutschland gestellt). All die anderen “südländisch aussehenden” Männer waren offensichtlich ebenso Flüchtlinge. (Übrigens trifft das mit dem “südländischen Aussehen” nur sehr eingeschränkt zu: Es gibt viele rotblonde Syrer mit grünen oder blauen Augen, und Afghanen, die asiatisch aussehen.).

Visafreiheit gibt es für Türken, nicht für “die Türkei”

Und es erhob sich ein großes Geschrei: Es darf keine Visafreiheit für die Türkei geben!

Wenn die EU der Forderung der Türkei nach Visafreiheit ab Juni dieses Jahres nachkäme, dann würde man sich einem Erpressungsversuch beugen, weil die Türkei damit droht, sonst den sogenannten Flüchtlingsdeal platzen zu lassen – nämlich die “Rücknahme” aller Flüchtlinge durch die Türkei, die es jetzt noch nach Griechenland schaffen. Und dieses Erpressungspotential, so heißt es, besteht, obwohl doch die Türkei noch weit davon entfernt ist, sämtliche Bedingungen zu erfüllen, die nach dem Wunsch der EU Voraussetzung für die Visafreiheit sind. Einer dieser Punkte ist die Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit durch den türkischen Staat in der Türkei. Mit anderen Worten: Wenn und solange die Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land nicht in vollem Umfang gewährleistet, darf die Türkei auch nicht durch Visafreiheit belohnt werden.

Böhmermann und die Gewaltenteilung

Nicht, dass mir das alles jetzt gerade übermäßig wichtig wäre, aber: Im Fall Böhmermann ist die Gewaltenteilung überhaupt nicht tangiert – auch wenn das immer wieder behauptet und der Bundeskanzlerin damit implizit sogar eine Art kalter Staatsstreich unterstellt wird, weil sie die Mainzer Staatsanwaltschaft ermächtigt hat, die Strafverfolgung einzuleiten.

Wie erklärt man das am besten? Die Beleidigungstatbestände sind sämtlich sogenannte absolute Antragsdelikte, was bedeutet, dass sie ohne einen Strafantrag des Verletzten überhaupt nicht verfolgt werden dürfen. Fühlt sich nun das Staatsoberhaupt eines anderen Staates durch ein Geschehen in Deutschland beleidigt, dann reicht ein Strafantrag nicht aus. Zusätzlich muss (nach § 104 a StGB) noch die Hürde der Ermächtigung der Strafverfolgungbehörden durch die Bundesregierung genommen werden. Dadurch wird die Strafverfolgung ganz offensichtlich erschwert, nicht erleichtert; und zwar weil der Gesetzgeber Vertreter anderer Staaten zwar einerseits mit einem eigens für sie reservierten Beleidigungstatbestand bauchpinseln und damit die diplomatischen Beziehungen glätten, ihnen aber deswegen nicht die Möglichkeit geben wollte, den Behördenapparat in Deutschland willkürlich mit einer Fülle von zwecklosen Strafanträgen lahmzulegen. So weit, so gut. Und übrigens sieht man hier schon, dass das alles weder verwerflich noch “vorsintflutlich” ist und schon gar nichts mit rückwärtsgewandten Vorstellungen von “Majestätsbeleidigung” zu tun hat. Im Gegenteil: Die beiden Paragraphen im Strafgesetzbuch sind systematisch klug verzahnt und genügen durchaus zeitgenössischen Marketinganforderungen; sie erfüllen genau den angepeilten Zweck – Schaufenstergehabe nach außen mit gleichzeitiger verfahrensmäßiger Absicherung nach innen. Dass das in der Sache Böhmermann nun offenbar trotzdem nach hinten losgegangen ist, hat nichts mit dem Gesetz zu tun und alles damit, dass viele Kommentatoren die Grundprinzipien der Rechtsordnung des Landes nicht begreifen, sich aber trotzdem – und mit viel Schaum vorm Mund – dazu äußern.

So schreibt zum Beispiel Peter Huth, Chefredakteur der Berliner Zeitung (BZ):

“Als geradezu absurd vorzeitlich ist der korrespondierende Paragraf 104a, der vorschreibt, dass die Regierung nach einem Strafbegehren des sich beleidigt Fühlenden darüber entscheiden muss, ob es zu Ermittlungen kommt oder nicht.
Das ist aber nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern die der Judikative, also der Staatsanwaltschaften und Gerichte.”

Huth erklärt uns, dass die Strafverfolgung “nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern die der Judikative, also der Staatsanwaltschaften und Gerichte” sei. Das ist nun doppelt und dreifach falsch. Die Strafverfolgung ist zwar die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, aber die Staatsanwaltschaft ist nun gerade nicht Teil der Judikative, sondern Teil der Exekutive. Die Strafverfolgung ist nicht Aufgabe der (Straf-)Gerichte. Sie sind nur zuständig für die Eröffnung und die Durchführung der Verhandlung bis zum Urteil.

Could The Donald’s grandpa have been a “Drumpf”?

John Oliver’s granted funnyness notwithstanding:

I don’t believe the family name “Drumpf” has ever existed in Germany. “Trumpf” is still around, which translates to “Trump” in English. I checked the white pages of all the major German cities. Not a single listing for “Drumpf” in any of them. There were numerous “Trumpf”s. And the last name of a friend of mine is “Trumpa”…wherever that came from. Doesn’t mean anything, just like “Drumpf”.

In the historical German handwriting, Kurrent, that was current from the 18th to the late 19th century, the upper case “T”, in sloppy writing, might well be mistaken for a “D”. See example here:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kurrentschrift