Verbraucherschützer schädigen die Verbraucher!

Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Verbraucherschutzzentralen ein neuartiges Klagerecht verleihen: Im Namen der Verbraucher sollen sie Firmen wegen vermuteter Preisabsprachen verklagen können. Demnach könnte dann eine Verbraucherschutzzentrale -die vollständig aus Steuergeldern finanziert wird- gegen, sagen wir, die Kaffeeröster Klage erheben, wenn sie auch nur die Vermutung hat, letztere hätten den Kaffeepreis untereinander vereinbart. Da solche Absprachen einen Kartellrechtsverstoß darstellen und die Kaffeekäufer dadurch in der Summe angeblich Millionenschäden erlitten, so lautet die Argumentation, verstärkt ein Klagerecht wirksam den Schutz der Konsumenten. Die Verbraucherschutzzentrale ginge dabei überhaupt kein finanzielles Risiko ein, weil auch die Honorare der externen Spitzenanwälte, derer sie sich regelmäßig  bedient, vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen.

Tatsächlich wird der “Verbraucher” aber durch dieses neue Klagerecht nicht nur nicht geschützt, sondern er wird zusätzlich geschädigt. Außerdem wird seine Entscheidungsfreiheit beschnitten. Denn schon nach geltendem Recht könnte er Firmen wegen Preisabsprachen auf Schadensersatz verklagen. Wer einen Schaden durch rechtswidriges Verhalten anderer erleidet, kann nämlich IMMER eine Entschädigung einklagen–in jeder Rechtsordnung der Welt (ob Preisabsprachen in einer freien Gesellschaft überhaupt rechtswidrig sein sollten, ist eine andere Frage).

In Röslers Szenario klagen aber nicht die Geschädigten selbst, sondern irgendwelche, von den Geschädigten nicht beauftragte Dritte im Namen der Geschädigten.–Für jede Privatrechtsordnung gilt aber grundsätzlich auch: Klagen kann nur der Geschädigte oder ein von ihm Beauftragter. Deshalb auch der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter.–Denn schließlich muss ein Geschädigter ja nicht klagen…Und wegen der vielleicht 50 Cent, die er vermeintlich zu viel für’s Pfund Kaffee bezahlt hat, wird er vermutlich auch nicht vor Gericht ziehen wollen.

Die uferlose Ausweitung der Klagebefugnis auf nicht selbst Geschädigte, die vorgeblich im Interesse der Geschädigten handeln, tatsächlich aber nur vom Staat eine Lizenz zum Gelddrucken verliehen bekommen haben (Abmahnanwälte!), ist mittlerweile Hauptmerkmal des Etatismus: Entscheidungen und Verträge von freiwillig kooperierenden Privatrechtssubjekten werden vom Staat annulliert.

Ein Leitartikler im Wall Street Journal berichtete mal, er habe gerade $ 1.75 überwiesen bekommen–von einer Anwaltskanzlei, die in einer Sammelklage auch in seinem Namen seine Kreditkartenfirma verklagt und Millionen Dollar an Schadensersatz erstritten hatte: Für angeblich schwer zu lesende Rechnungen der Firma. Die Kanzlei strich Millionenhonorare ein, und er -der von der Klage gar nichts gewusst hatte und sie auch nicht gewollt hätte- bekam $ 1.75. Im Gegenzug musste seine Kreditkartenfirma dann leider die Gebühren für ihre Kunden erhöhen–um mehr als 1.75 Dollar im Jahr.

Meinem Ärger über dieses System -und meinem noch größeren Ärger über die Dummheit der Leute, die gar nicht kapieren, wer hier mit wem Schlitten fährt- habe ich ja schon in einem Offenen Brief an die VerbraucherschutzzentraleLuft gemacht.

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5 Responses to Verbraucherschützer schädigen die Verbraucher!

  1. Philipp says:

    Um mal in dem Kaffeebeispiel zu bleiben: Selbst wenn die Kaffeeröster sich absprächen, wäre der überhöhte Preis von 50 Cent immer noch deutlich unter der Kafeeröststeuer von 1,10€, also mal so eben dem Doppelten. Kartelle kosten IMMER weniger als die auf sie erhobenen Steuern.

  2. Rüdiger says:

    Dann muss man eben auf eine Krditkarte verzichten, was im Ganzen genommen eh billiger ist.

  3. Calimero says:

    Was wir dringend brauchen sind Bürgerschutzzentralen, die gegen lebensverteuernde Maßnahmen des Politikkartells klagen können.
    Das wäre ein Spaß. Nach teurem (steuergeldfinanzierten) Rumgeklage stünde am Ende dann vielleicht sogar eine Entschädigung für betroffene Bürger, die diese dann allerdings per Steuererhöhung leider wieder zu 150 Prozent zu refinanzieren hätten.

  4. Hilger Greve says:

    Verbraucherschützer schädigen die Verbraucher! Was man auch am jüngsten Beispiel sehen kann: SPD, Verbraucherschutz und Reichsbahnlobby: Ihr sollt nicht billig reisen!

  5. Rudi Gerlach says:

    Dabei haben wir doch schon ein Kartellamt..

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